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Nach Putins Rede die Wende – demnächst? – Und eine Nato-Geste

Russlands Türen bleiben offen. Präsident Wladimir Putins Rede an die Nation am heutigen Donnerstag nennt (wie zuvor Gerhard Schröder) die westliche Sanktionspolitik schädlich für alle Seiten.  Wie Ex-Kanzler Schröder seit März spricht auch Putin von Russlands Sorgen vor einer Einkreisung – und Londons Financial Times zitiert ihn genau an diesem Dezembertag (4.12.). Putin lässt gar ein paar umgänglichere Töne hören. Es ist nicht aller Tage Abend. Der neue Kalte Krieg, den uns Russenfresser aufreden wollen, muss nicht sein. Continued…

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Nach Hamburg und Celle – auch innere Sicherheit europäisch!

Auch sie leisten Nationalstaaten nicht mehr allein - SM für ganz Europa schafft politische Stabilität

 

Die Krawalle in Celle und Hamburg verlängern die üppige Musterkollektion der Beispiele des Versagens europäischer Nationalstaaten.  Ihre Lenker stehen nicht mehr für unsere äussere Sicherheit, erstrecht nicht für den verlässlichen Dienstwillen unserer „Finanzmärkte“ – so wenig wie für die bürgerliche Unversehrtheit  im Landesinnern. Weltfremd bis zum Lächerlichen, wie sich Europas Staatenlenker trotzdem, sogar innerhalb der EU-Familie, weiterhin  „mit militärischen Ehren“ bekleckern, wenn sie einander besuchen! Falls aber ein Luft-Grosstransporter Waffen oder Medikamente – dringendst – nach Afrika oder Mittelost bringen muss, ist irgendwo eine Schraube locker, und der Flieger bleibt unten. Continued…

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A propos Pressefreiheit – DIE WELT

Seit dem Nationalfeiertag des 3. Oktober, ca. 12 Uhr, fehlt dort dieser Leserbrief

Das vereinte Deutschland sei “deutscher” geworden. So präsentiert DIE WELT (Online) am Nationalfeiertag des 3. Oktober in der Überschrift Thomas de Maizières Meinung im Interview. Tatsächlich hatte der Bundesinnenminister gesagt, Deutschland sei “europäischer und deutscher” geworden. Den Leserbrief dieses Autors hierzu entfernte die WELT-Redaktion um ca. 12 Uhr. Vermutlich wegen Nichtgefallens. Hier ist er: `Das vereinte Deutschland ist “europäischer” und deutscher geworden. Das ist für unser weiteres – deutsches – Schicksal der wichtigste Satz in diesem Interview. Schade, dass der WELT-Redaktion dazu keine einzige Frage an den Minister einfiel… Continued…

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“Sozialer” Markt heisst Wertarbeit!

Brüssels neue Kommission muss Qualitätspakte aushandeln: In der EU, mit China

 

Von 109 Eurofightern der Luftwaffe nur 42 einsatzbereit. Österreichische Kameraden in gleichen Cockpits sehen sich ebenso gefährdet, erschüttert zumindest im Vertrauen zur Qualität der Arbeit europäischer Flugzeugbauer. Die ihre Fertigungsmängel immerhin selbst dokumentieren: Statt für 6000 Eurofighter-Flugstunden haltbare Bauteile reicht`s nur für 2000. „Peinlich“ (Die Presse, Wien, 2.10.) „für die europäische Rüstungsindustrie“. Sie sei zur amerikanischen „hoffnungslos im Hintertreffen“.  Zweifel an solchem Globallob sind seit den 1960er Jahren geboten. Zunächst der Rückblick. (Siehe hierzu auch m. Beitrag in EURACTIV.de, 2.10., 13 Uhr 48). Continued…

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Was hat zu Guttenberg nun mitzuteilen?

Das Versagen der deutschen Rüstungsbranche begann in seiner Amtszeit

Fassungslos steht man vor dem – jahrelangen – Versagen der Bundeswehrausrüster. Deutschland ist nur noch begrenzt bündnisfähig. Die Pannenserie datiert aus 2010. Da war Karl-Theodor von und zu Guttenberg Bundesminister der Verteidigung – vom 28.10.09 bis zum 3.3.11. Demnächst darf er bei der CSU mal wieder Vortrag halten. Da möchte man gespannt sein dürfen. (Zum gleichen Thema auch m. Artikel in EURACTIV.de, 29.9.14, 11 Uhr 48). Continued…

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Bravo Schulz!

Das Europäische Parlament akzeptiert keinen wählerfremden EU-Präsidenten - Nationalstaat in 2. Glied

 

Wunderbar, Schulz! In der Brüsseler Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten zur EU-Wahl warnte Martin Schulz (SPD), der Präsident des Europäischen Parlaments, die Mitgliedsregierungen. Wenn sie nicht den in der Europawahl siegreichen Kandidaten zum Chef der EU-Kommission bestimmen, wird Europas gewählte Volksvertretung jede andere Person eben ablehnen. Punkt – Schluss – aus. Nun wissen alle wahlberechtigten EU-Bürger, warum sie wählen gehen  müs- sen. Das Europaparlament kann die Nationalstaaten schlicht ins zweite Glied schubsen. Siehe hierzu auch m. Artikel in der Online-Zeitung EURACTIV.de (19.5.14) Continued…

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Gratulation, Gerhard Schröder, zu diesem Freund!

Man kann Gerhard Schröder nur zur Freundschaft mit Präsident Putin gratulieren, mit dem er in St. Petersburg seinen 70. Geburtstag beging. Putin trägt dem übrigen Europa seit dem Jahr 2000 die kooperative Partnerschaft an. Doch schon 1994 warnte der Aussenminister von Putins Vorgänger (und Entdecker) Boris Jelzin: Wie der Westen – unter Amerikas Führung – das um seine Art von Demokratie ringende Russland “herumschubse”, werde sich bitter rächen … “binnen 15 Jahren”. Da sind wir nun, dabei darf es aber nicht bleiben. Die Realpolitik gebietet es anders. Continued…

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Der Eurasiatische Bund – das Ziel

Mit Russland - trotz allem, geduldig, ohne Kriegsgeschrei

 

Den EU-Aussenministern liegt am Freitag (4.4.) in  Athen ein „Perspektivpapier“ des Wiener Aussenamts zur Ukrainekrise vor.  Zu vollem Recht zielt es auf die Bündnisfreiheit der ehemaligen Sowjetrepublik. Ohne Nato-, zunächst auch ohne EU-Beitritt. Alles aber in einem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), garantiert per multilateralem Vertrag. Österreichs neuer Aussenminister Kurz denkt an deutsche Unterstützung. Jedenfalls für die konzeptionelle Denklinie kann das zutreffen. Dabei gebietet das Fernziel eines gesamteuropäischen Bundes mit Russland, sofort auf das hysterische Kriegsgetue bestimmter Kreise und Medien zu verzichten. Kluge Sachkenner gebieten das jedenfalls (Dieser Gastkommentar von Hermann Bohle erschien am 3.4. auch in der Online-Zeitung EURACTIV.de). Continued…

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Wachsam – ohne die Megaphone der Einfältigen

Vom Umgang mit Russland - Denn Moskau wird Partner bleiben

Lord Peter Carrington, Englands einstiger Aussenminister, später Nato-Generalsekretär (1984-88), warnte dermaleinst (im Gespräch mit mir) vor der “Megaphon-Politik” im Umgang mit der Sowjetunion. Heute scheinen dazu Verstand und Umsicht fallweise zu fehlen, auch bei Carringtons derzeitigem Nachfolger Rasmussen. Gut, dass Deutschland die sinnlose Kraftmeierei gegen Putins Russland nicht mitmacht – und soeben Hassorgien der ukrainischen Gas-Milliardiärin Timoschenko zurückwies. Wachsam zu sein ist natürlich geboten. Aber bitte ohne die Megaphone der Einfältigen! (Diesen Gastkommentar veröffentlichte das europaweite Onlineportal EURACTIV.de am 27.3.14). Continued…

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Nationalisten sind Totengräber

Ohne die EU gibt es für Europäer weder Frieden noch Patriotismus

Der Moskauer Sender „Stimme Russlands“  publiziert (22.1.14) eine Studie über  die in Europa erstarkten Nationalisten. Getarnt als „Euroskeptiker“ oder „Populisten“ lösen sie auch in Moskau keine Begeisterung mehr aus. Längst sind die Zeiten vorbei, als der sowjetische Aussenminister Wjatscheslaw Molotow 1954 in einem Ukas festlegte, jedwede Einigung Westeuropas sei sowjetischer Politik unerwünscht. Daran ändert auch das politische Tauziehen um die Ukraine zwischen der EU und Russland rein gar nichts. Continued…

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