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Sicherheit und Stabilität für die EU

Europäische Marshallpläne in Süd und Ost - Russland: Engagieren statt "eindämmen"

Katja Kippings (Vorsitzende: DIE LINKE) Konzept zur Flüchtlingspolitik könnte von Konrad Adenauer stammen, wäre Deutschlands Gründungskanzler noch unter uns. Das ZDF-Publikum wählte ihn vor einigen Jahren zum “grössten Deutschen” (vor Marx und Luther). Nur seinetwegen trat ich 1954 der CDU bei und gehöre ihr selbstverständlich an. Von Adenauer kennt man auch diese politische Weisheit:”Die Innen- und Sozialpolitik bestimmen darüber, WIE wir leben, aber die Aussen- und Sicherheitspolitik darüber, OB wir leben!” Frau Kipping (BILD-Online, 29.3.15) hat Recht: Europa braucht einen Marshallplan – ja, warum nicht (wie es Kipping nennt) den MERKEL-PLAN – zur Stabilisierung des EU-Südens. In den EU-Südländern von Griechenland bis Portugal darf es kein Chaos geben. Chaos darf nicht auf Europas Friedensunion übergreifen aus dem Nahen Osten und Nordafrika, wo der Arabische Frühling illusionäre Hoffnungen weitgehend unerfüllt lässt. Übergreifen darf Chaos erstrecht nicht aus dem ex-sowjetischen Riesenreich. Immer geht es um Friedenspolitik – die Sicherheit für mehr als 650 Mio. Europäer, Russen inklusive.

Wie die EU vor allem die Italiener allein gelassen hat mit Millionen Flüchtlingen, muss jedem politisch denkenden Menschen die Schamröte ins Gesicht jagen. Menschlich ist Flüchtlingsabwehr ekelhaft.

Politisch wird das EU-Gefeilsche darüber, wieviel Flüchtlinge wer aufnimmt, die schiere Dummheit – so dumm, dass die Wohlstandskrämerei in Deutschland und Europa kriminelle Züge bekommt.

Man betrachte sich die beispielhafte, berührende – in einem schönen Sinne grandiose! – Hilfsbereitschaft in Frankreichs Älplerdorf, das vom Germanwing-Absturz heimgesucht worden ist!

Adenauers Westdeutschland öffnete 1949/54 für rd. 12 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene die Grenzen der alten BRD. Sie wurde mit diesem gigantischen Ansturm – etwa ein Fünftel aller Bewohner waren zeitweise Zuwanderer! – fertig, undzwar chaosfrei. Das geht also, auch wenn fremdsprachige Neubürger heute einen sogar grossen Unterschied machen zu den damals Deutsch sprechenden.

Vom Chaos nebenan droht der Tod auch uns

Im Jahr 2015 haben auch noch 27 andere EU-Staaten zur Verfügung zu stehen für die Aufnahme tödlich bedrängter Menschenmassen aus Europas Nachbarländern südlich des Mittelmeeres. Wer das nicht aus menschlichem Anstand besorgt (auch die SCHWEIZ darf gern mitmachen!), möge strategischen Sachverstand betätigen:

Jedes Chaos in der Nachbarschaft greift kaum abwendbar auf das ganze EU-Europa über. Niemand kann Flüchtlingsmassen mit Kanonen und Kanonenbooten “abwehren”. Ein Science Fiction Film der britischen BBC führte das – dramatisch – schon vor rund 20 Jahren vor. Nun sind wir (fast) soweit.

Gefahr droht aber erst dann, wenn wir die Bewältigung der Flüchtlingsdramen Europas Krämerseelen oder den neoliberalen Rechen-Schiebern überlassen.

Nur die europäische Russlandpolitik bringt es – ohne Spreepartikularismus

Dies ist die Stunde nicht nur des politischen Anstands, sondern unserer SICHERHEITS-STRATEGEN. Keineswegs allein für Europas “südliche” Aussenpolitik trifft das zu. Erstrecht weil es im Süden brennt – undzwar lichterloh, muss EU-Europa im Osten unseres euroasiatischen Kontinents für Stabilität sorgen helfen. Undzwar dauerhaft. Wiederum geht es um unserer aller Schutz.

Nur mit Russland ist das zu schaffen - weder gegen noch ohne Moskau. Präsident Putin folgen mindestens 75 Prozent der Russen. Nicht, wie soeben in einer Berliner Studie hinausposaunt, um “neue deutsche Russlandpolitik” geht es jetzt. Kleinkarierter Spree-Partikularismus weckt in Europa neue RAPALLO-Ängste und schadet also nur. Der europäische Kurs MIT Russland gehört ins Spitzenkapitel neuer EU-Aussen- und Sicherheitspolitik. Wenn da einige in der EU nicht mitgehen wollen, bleibe ihnen das unbenommen.

Das ostpolitische Thema ab 2015 ist nicht – wie es die Berliner Studie will – eine (Zitat) Mischung von Eindämmung Russlands und Kooperation mit Moskau. Schon spätestens 2020 braucht es vielmehr die europäische Kräftekonzentration – also Stabilität – von Lissabon bis Wladiwostok. Putin bietet sie an in Form der Interdependenz Russland-EU – seit 2008, sogar schon in seiner Bundestagsrede vom Oktober 2001.

Das Ziel kann nur die eurasiatische Friedensordnung sein zwischen 650 Mio. Europäern (der EU und Russlands) mit mehr als 1,32 Mrd. Chinesen auf unserem gemeinsamen Kontinent. Da darf den Berliner Beobachter Pekings Plan einer neuen SEIDENSTRASSE eher interessieren als die langweiligen SANKTIONEN gegen Moskau. Sie schaden, schwächen Russland. Das kann keines Interesse sein, weil Eurasien weder Sicherheit noch Frieden ohne ein solides Russland findet.

Mehr hierzu in wenigen Tagen.

Posted in EU-Russland: unser Schicksal, Neuer Westen: Russland, USA - Scharnier Europa, Tacheles, Weltfriede 2050: Kooperation der Kontinente.


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