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Interdependenz EU-Russland ist Staatsraison

Die intellektuelle Substanzleere europäischer Aussenpolitik

Polens Ex-Aussenminister hat Recht. Andrzej Olechowski, Warschaus Chef der Diplomatie von 1993-95, zitiert der russische Sender SPUTNIK DEUTSCHLAND (12.3.15) mit der Feststellung, der EU fehlten Politiker mit den intellektuellen Fähigkeiten zur zielstrebigen Russlandpolitik. Zu prüfen bliebe, inwieweit die – eher totale – Unterversorgung europäischer “Aussenpolitik” (was ist das?) dem allzu breit angelegten Kadavergehorsam geschuldet ist gegenüber amerikanischen Weltmacht-Sehnsüchten. Noch immer bleiben die ja im Schwange. Doch hat die EU nicht Jahre sondern – seit 1990 – rd. zweinhalb Jahrzehnte verschleudert, ohne ihre schlüssige und geschlossene Russlandpolitik zu entwerfen und zu betreiben. Wie das künftige Überlebensinteresse aller Menschen europäischer Herkunft sie schon sehr – sehr lange gebietet. Damit ist die Frage nach der “intellektuellen” Komponente erlaubt. Mehr als das.

Friede durch Kooperation für ganz Europa MIT RUSSLAND – das starke Gesamteuropa, bestehend aus der  EU und Russland, kann stehen für einen Frieden auf unserem eurasiatischen Kontinent mit China: 600 Mio Europäer an der Seite von 1,3 Milliarde Chinesen. SO zieht “Zukunft” aus! NUR so.

Das Amerika von 1945 wäre willkommen

Amerika wäre gern willkommen in dem Verbund. Dazu muss es aber noch sehr viel lernen. Die Führungsrolle in der Welt – bewundernswert nach 1945 – haben die USA längst selbst zerstört – seit 2008 mit einem asozialen Wirtschaftssystem, das sie der Welt überstülpten (leider auch den Russen und Chinesen). Mit Amerikas Lern-Unfähigkeit seiner Rassisten.  Mit dem Verrat der USA an unseren Werten – an die wir (gerade als Deutsche) noch immer glauben … trotz Guantanamo, Irakkriegslügen, CIA-Foltergefängnissen sogar in Zweien unserer EU-Staaten. Und Etlichem mehr.

Dass auch Russlands Herren keine Chorknaben sind, wissen wir. Doch was wir von den Amerikanern noch hinnehmen – wegen des Hoffens auf eine gemeinsame Zukunft in einer bald ganz anderen Welt-Macht-Situation, dürfen wir nicht den Russen dauernd vorwerfen. “Dürfen”? – DUMM ist das jedenfalls. In allen wesentlichen Zukunftsentwürfen gebietet sich für die EU die gleiche Nähe oder die gleiche Distanz zu Russland UND zu Amerika.

Konzeption statt Kommerz!

Von EU-Europa fordert das eine gigantische eigene Gestaltungskraft. Schluss also mit der Klein-Klein-Krämerei, in der wir uns z.B. in der Griechenkrise ergehen – wie in zahllosen anderen unserer vielen Kommerzialien. Wir haben längst – grössere – Sorgen. Um Sicherheit und Zukunft geht es. Nur Europa kann uns schützen, jeder unserer Einzelstaaten ist dazu unfähig, sobald auf sich allein gestellt. Die (sonst so gern zitierten) Enkel werden 2035 nicht fragen, ob wir anno 2015 gegen die soziale Not in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal hinreichende Milliarden mobilisiert haben – das muss für uns einfach selbstverständlich sein im Rahmen des tatsächlich Gebotenen. Wissen wollen aber werden die Enkel 2035, ob es uns ab 2015/20 endlich gelingt, die EU zur FriedensMACHT aufzubauen, deren Stärke uns Sicherheit gibt – nicht nur vor dem TERROR. Eine EU muss das werden, die der Welt möglichst viel Frieden bringt und hierfür die Kraft besitzt.

Das alles sah George F. Kennan schon kommen. 1947 war er der Autor der amerikanischen Nachkriegspolitik zur Eindämmung des aus Stalins Russland drohenden Imperialismus. Vor über 60 Jahren forderte er den Bund der USA mit dem vereinten Europa und mit einem demokratischen Russland: 1954 wollte Kennan das (und sagte es mir damals) !!! HEUTE bereits ist Russland “um Einiges” demokratischer als etwa das im Westen heilig gesprochene Saudiarabien.

Der Atomwaffe sei Dank

Rein gar nichts darf uns am Schulterschluss mit Russland hindern. Auch nicht die – nach Jahrzehnten der Sowjetherrschaft mehr als begreiflichen – Ängste der EU-Ost-Völker vor dem riesigen Nachbarn. Dank der Atomwaffe gibt es in Europa keine grossen Kriege mehr. Die Russen seien keine Selbstmörder, sagt Polens einstiger Aussenminister im SPUTNIK-Interview, das wir hier behandeln. Einst, als Moskaus Botschafter Winogradow 1966 dem französischen Präsidenten De Gaulle mit der sowjetischen Nuklearrüstung gewinkt hatte, meinte Frankreichs Staatschef trocken:“Monsieur, dann sterben wir gemeinsam.” Frankreichs atomare Force de Frappe – stärker als die britische und quasi unabhängig von Zulieferungen der USA – verspricht uns allen einige Sicherheit. Russische Vernunft wohl erstrecht.

Trotz allem vorwärts zum Interdepenzpakt mit Russland

Dass Moskau auf der Krim das Völkerrecht und die europäischen Vereinbarungen von 1975 (Helsinki) und 1990 (Paris) brach, wird zu erörtern sein. Hindern darf es den grosseuropäischen Interdependenzpakt nicht. Nur wiederholen dürfen sich Vertragsbrüche nicht.

Posted in Allgemein, EU-Russland: unser Schicksal, Neuer Westen: Russland, USA - Scharnier Europa, Tacheles, Weltfriede 2050: Kooperation der Kontinente.


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