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Nach Putins Rede die Wende – demnächst? – Und eine Nato-Geste

Russlands Türen bleiben offen. Präsident Wladimir Putins Rede an die Nation am heutigen Donnerstag nennt (wie zuvor Gerhard Schröder) die westliche Sanktionspolitik schädlich für alle Seiten.  Wie Ex-Kanzler Schröder seit März spricht auch Putin von Russlands Sorgen vor einer Einkreisung – und Londons Financial Times zitiert ihn genau an diesem Dezembertag (4.12.). Putin lässt gar ein paar umgänglichere Töne hören. Es ist nicht aller Tage Abend. Der neue Kalte Krieg, den uns Russenfresser aufreden wollen, muss nicht sein.

Bessere Tage schon bis Weihnachten  – oder doch zum neuen Jahresbeginn – werden vorstellbar. Eben erst hat die Nato eine doppelte „Aktion“ gestartet: Die Allianz billigte Dienstag, vor Putins Rede,  den deutschen Vorschlag zur „Krisenkommunikation“ mit Moskau.

Tags zuvor hatten die  Allianz-Aussenminister die schnelle, ab 2015/16 binnen Tagen einsetzbare Einsatztruppe beschlossen – mit überwiegend deutschen Soldaten, gemeinsam mit norwegischen und niederländischen. Alle drei Heimatländer sind ausgewiesene Friedenspioniere.

Eine Geste der Nato  gegenüber Russland, dem eurasiatischen – unentbehrlichen – Partner: Mit der Truppe geht es nicht um Krieg oder Frieden, sondern um das Vertrauen der östlichen EU-Völker in ihre Nato-Sicherheit. Rund 45 Jahre bis 1989 vegetierten sie unter der Sowjetherrschaft. Michael Gorbatschow befreite sie. Nun aber schleicht von Neuem Angst umher in Europas Osten angesichts neurussischer Muskelspiele.

Nukleares Gleichgewicht sichert Europas Frieden

Anders als Kaltkriegsapostel uns einreden wollen, bleibt jeder grosse Krieg in Europa ausgeschlossen. Es gilt, was Frankreichs General de Gaulle 1965 dem Sowjetbotschafter Sergej Winogradow sagte, der beim Mittagessen im Elysée-Palast die sowjetische Atomrüstung erwähnte… mit drohendem Unterton, wie man in Paris kolportierte. „Dann sterben wir gemeinsam“, meinte trocken der französische Staatschef. Der sah Frankreichs – 1955 von den Sozialisten gestartete – „Force de Frappe“ als verlässlichstes Instrument europäischer Friedenssicherung.

Wie heute. Der „Friede durch Abschreckung“ muss und kann immer sicherer werden. Das Nato-Rezept dazu liegt seit 1967 auf den Tischen aller Beteiligten. Da beschloss die Allianz ihren Harmelplan (benannt nach Belgiens Aussenminister). Er ist Bündnis-Maxime seit fast 50 Jahren: Keine verteidigungspolitische Entscheidung in Richtung Moskau ohne eine „Friedenshand“ im Felde der Diplomatie.

35 Jahre Nato-„Doppelbeschluss“

1977 machte Bundeskanzler Helmut Schmidt im Vortrag in Londons „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) eine neue Bedrohung Westeuropas öffentlich: Durch „taufrische“ sowjetische „SS-20“-Mittelstrecken-Atomraketen mit 5 500 km Reichweite.

Die Nato antwortete am 12. Dezember 1979 mit ihrer „Nachrüstung“. Das jährt sich nun zum 35. Mal. Die USA wurden ersucht, ihre „Pershing-II“-Raketen und „Tomahawk“-Marschflugkörper mit Atomprengköpfen u.a. in Westdeutschland zu stationieren.

Einen „Doppelbeschluss“ aber fasste die Allianz: Rückzug ihrer neuen Raketen sofort – bei Moskaus voller Gegenleistung. Vereinbart wurde das 1987. Der „INF“-Vertrag verbietet nuklear bestückbare Raketen mit Reichweiten von 500 bis 5 500 km.  Beidseits wurden alle vorhandenen zerstört unter gegenseitiger Kontrolle.

Auf Russen schiessen? – Thema für Meinungsforscher

2014 folgt die Nato-Entscheidung zur schnellen Einsatztruppe den Denklinien der Maxime von 1967. Deutsche Truppen stellen den Kern. Er entstammt damit einem Land, das aus der Geschichte gelernt hat. Art. 26 des Grundgesetzes erklärt für verfassungswidrig Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten.

Den Verfassungsauftrag erfüllt Paragraph 80 des deutschen Strafgesetzbuchs: Lebenslange oder nicht unter 10 Jahren Freiheitsstrafen für die Vorbereitung eines Angriffskrieges ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats.

Die – neugierige – Grundfrage wird aktuell: Wieviele der Deutschen in der kommenden Nato-„Einsatz“truppe würden überhaupt auf Russen schiessen, solange sie uns nicht angreifen? Ein Thema für die Meinungsforscher!

Die Russen sind anders

Womit man auf das Grundsätzliche zurück kommt. Man „möchte“ mit den Russen, weiß aber selten wirklich genau, woran man mit ihnen ist – politisch, im Denken etwa. Man kennt „westliche“ Sehnsüchte grosser Teile der russischen Intelligentsia. Spätestens seit Peter dem Großen. Und liest dann Friedrichs II. Charakterisierung eben dieses „westlichen“ Zaren: Nach seinem Heranwachsen unter brutalsten Verhältnissen sei er doch so ganz „anders“ als wir.

Ein Russlandkenner (Günther Specovius, Econ 1963) beschreibt, womit sich der Westen beim Umgang mit Russland abfinden muss:

„Unsere Maßstäbe gegenüber persönlicher und politischer Freiheit sowie privatem Eigentum sind uns in zwei Jahrtausenden aus dem germanischen Freiheitsdrang und aus der ständigen Beeinflussung durch Rom, aber auch durch das geistige Erbe Griechenlands zugewachsen. Die römische Besatzungsmacht, das römische Recht und die römisch-katholische Kirche haben unsere Überzeugungen von der Würde der Person und der Freiheit des Eigentums geprägt.

Allen diesen Einflüssen waren die Russen nicht ausgesetzt. In Russland hat es nie eine Renaissance gegeben, ebenso wenig kam es zu einer Reformation, und auch die Aufklärung hat sich nur auf die oberste Bildungsschicht ausgewirkt.“

Bismarck illusionslos, Friedrich II. gar furchtsam

Auf Bismarcks „positive“ Russlandpolitik wird verwiesen. Doch er war illusionslos. Zeitzeuge Ludwig Raschdau, in Bismarcks Auswärtigem Amt „Bearbeiter russischer Angelegenheiten“, erinnert sich:“Dass Russland ein bedenklicher Nachbar sei, davon war der Fürst fest durchdrungen, trotz aller freundschaftlichen Versicherungen (…) in öffentlicher Rede.“

Friedrich der Große aber, „gross“ nicht nur als militärischer Stratege, begründete sein Bemühen um die Bande zu Russland im Politischen Testament“ 1768 sehr – sehr einfach: „Es ist besser, Russland als Verbündeten zu haben denn als Feind, weil es uns viel Schaden antun kann, während wir es ihm nicht vergelten können.“ 1776 nannte er „Staatskunst“ ein Bündnis mit dem Nachbarn, „der dem Staate die gefährlichsten Schläge versetzen kann.“

270 Jahre später beobachtet Henry Kissinger, der Große Alte Mann der amerikanischen Weltpolitik, unberechenbare Schwankungsbreiten russischen Wesens. Etwa 1804. Zar Alexander I. schlug Englands Premier, dem jüngeren Pitt,  „eine vage, universale Friedensformel“ vor: Alle Nationen sollten den Feudalismus abschaffen und von Verfassungen getragene Staatsformen einrichten, außerdem auf Gewalt dauernd verzichten und sich internationale Schiedsinstitutionen geben. Späterhin tat Alexander das genaue Gegenteil.

Wem fallen da hier und heute nicht die europapolitischen Bekennisse des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein – 2001 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin oder 2007 zum 50. Jahrestag der Europäischen Einigungsverträge von Rom?

Wieviel Verlass ist auf Launen, Seelenzustände, Sehnsüchte oder zwischenzeitlich andere Überzeugungen russischer Verantwortlicher? Wie haltbar sind die – klar erkennbaren! – liberalen Ansätze im heutigen Russland? Wie intensiv – sogar mal selbstlos – muss die EU immer von Neuem auf russische Regungen bauen? Weil europäischer Friede ohne Russland niemals haltbar wird, wir ihn aber händeringend brauchen – schon um unserer Freiheit willen?

Gigantische Versäumnise der EU

Zweierlei fällt da – sehr unangenehm – auf und ist schleunigst korrekturbedürftig. Nie verbindlich beantwortet hat die EU Ministerpräsident Dmitri Medvedews Angebot eines gesamteuropäischen  Sicherheitspakts (von ihm als damaliger Präsident vorgetragen in Berlin 2008). Ebenso ergeht es Putins Entwurf einer eurasiatischen Wirtschaftszone „von Lissabon bis Wladiwostok“ (2014).

Bitter rächen „binnen 15 Jahren“ werde sich die westliche Verhöhnung des im Kalten Krieg unterlegenen, warnte Moskaus Aussenminister Andreij Kosyrew (1991-96). Genau da sind wir nun anno 2014.  Moskaus Staatssender „Stimme Russlands“ zitiert (4.12.) Altkanzler Gerhard Schröders Analyse zum Thema: Kein dauerhafter Friede, „solange der Westen fortfährt, Russland wirtschaftlich oder politisch unter Druck zu setzen (…) zu zwingen, sich zu verhalten wie der Westen will“.

Jetzt beginnen die „Sanktionen“ auch noch, Russland wirtschaftlich – also sozial und politisch – zu schwächen. Schwache Partner aber sind schwierig, besonders wenn man sie braucht. Deutschlands Gründungs-Kanzler Konrad Adenauer (1949-63) erlitt das anfangs der 1950er Jahre mit den französischen Freunden:“Der Umgang mit einem starken  Frankreich ist schwierig – unmöglich ist er mit einem schwachen!“ Das darf sich mit Russland nicht wiederholen. Hoffen wir auf die Weihnachtswende.

Posted in Allgemein, EU-Russland: unser Schicksal, Neuer Westen: Russland, USA - Scharnier Europa, Weltfriede 2050: Kooperation der Kontinente.


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