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Nach Hamburg und Celle – auch innere Sicherheit europäisch!

Auch sie leisten Nationalstaaten nicht mehr allein - SM für ganz Europa schafft politische Stabilität

 

Die Krawalle in Celle und Hamburg verlängern die üppige Musterkollektion der Beispiele des Versagens europäischer Nationalstaaten.  Ihre Lenker stehen nicht mehr für unsere äussere Sicherheit, erstrecht nicht für den verlässlichen Dienstwillen unserer „Finanzmärkte“ – so wenig wie für die bürgerliche Unversehrtheit  im Landesinnern. Weltfremd bis zum Lächerlichen, wie sich Europas Staatenlenker trotzdem, sogar innerhalb der EU-Familie, weiterhin  „mit militärischen Ehren“ bekleckern, wenn sie einander besuchen! Falls aber ein Luft-Grosstransporter Waffen oder Medikamente – dringendst – nach Afrika oder Mittelost bringen muss, ist irgendwo eine Schraube locker, und der Flieger bleibt unten.

Politik ist unmöglich, wenn das Geld fehlt

Wieviele Schrauben locker sind – undzwar im „System“ – zeigt Dreierlei:

  1. die vulgärkapitalistische Globalordnung des Westens hat unsere Staaten in die nie erlebte Pleite gestürzt (die  kommt ja gar nicht vom bösen Euro – lieber Ifo-Prof. Sinn, so anregend sein neues Buch – soeben vorgestellt in Frankfurt – auch sein mag!). Mit der Krise seit 2007/08 fehlt nun überall das Geld;
  2. Damit erlischt die hinreichende militärische Bereitschaft der EU-Staaten – sie bilden die absolute Nato-Mehrheit – infolge Zahlungsunfähigkeit. Unerlässliches lässt sich nicht mehr „darstellen“. Statt versprochener 6 Mrd. Euro gegen die skandalöse Jugendarbeitslosigkeit in der EU sind 20 Mrd. nötig, 2 % der Wirtschaftsleistung brauchen die Streitkräfte – übrigens zum Schutz vor wirklichen Bedrohungen – also nicht vor den Russen!
  3. Aktuell nun auch der Polizeinotstand. Siehe Hamburg und Celle, die Unsicherheit in unseren U-Bahnen, die tägliche Zunahme der Einbrüche. Wie die grassierende Zunahme der Prostitution sind auch sie die Folge steigender Einkommensnöte immer breiterer Bevölkerungsschichten.

Englands warnendes Beispiel

In Britannien, der ältesten Parlamentsdemokratie der Erde, werden die Dilemmen bisweilen deutlich. Gerade jährten sich die „August-Unruhen“ von 2011 zum dritten Mal. Da kamen binnen fünf Tagen in den Städten von England und Wales über 4 000 Randalierer in Haft.  5 Tote, Hunderte Verletzte. Die schlimmsten Unruhen seit 1981 (als die konservative Premierministerin Thatcher Bergarbeiterstreiks niederwerfen liess).

Die Staatsmacht griff durch. Üblicherweise bleiben in England bei Randalefällen 2 Prozent der Festgenommenen in Haft; hier waren es 70 Prozent. Ca. 2 000 Gerichtsurteile fielen binnen Tagen – nicht nach Monaten, wie in Deutschland üblich: Laut Justizministerium kamen an einem einzigen Tage 1 197 Beschuldigte vor Gericht, 772 blieben sofort im „Knast“.

Vier Jahre für Facebook-Aufruhr – wie bei Putin?

Der aufmerksame Betrachter wagt nicht, von den Weltreaktionen zu träumen, hätte  Dergleichen in Putins Russland stattgefunden. Die verhängten Strafen in England lagen um 25-30 Prozent über den Regelsätzen. Einer bekam vier Jahre für die Erregung öffentlicher Unruhe via Facebook. Die Hintergründe untersuchten die  London School of Economics („Reading the Riots“) und der „Guardian“.

Grassierende soziale Not – eben senkt die Konservative Regierung wieder mal die Sozialleistungen -  bildeten den Background der meisten TäterInnen. Und von ihnen waren Dreiviertel polizeibekannt.

Marktwirtschaft – aber sozial für die ganze EU

Das  Langzeitproblem ist eindeutig.  Riesenthemen  warten hier auf  Brüssels neue Juncker-Kommission. Denn Unstabilität im Innern beschädigt die politische Handlungsfähigkeit der EU nach Aussen:

Wachsende innere Unrast im EU-Europa – sogar im „soliden“ Grossbritannien, kürzlich  in Schweden. Die EU kann ihre politische Stabilität im Innern erst sichern, wenn sie für „Soziale“ Marktwirtschaft (SM) sorgt. Undzwar in allen 28 Ländern. Sogar wenn es viel Geld kostet.

Geld das wir längst eingespart haben dank fast 70 Jahren europäischem Nichtkrieg. Schade, dass die schamlosen Missbräuche der Marktwirtschaft auch das verpulverten.  Nur geht das nun nicht mehr. Weder (z.B.) auf schier endlosen Fan-Meilen noch mit hochfinanziertem Leistungssport-Kult, der Breitensport – vor allem in unseren Schulen – verkommen lässt.

 

 

  

 

 

 

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