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Was hat zu Guttenberg nun mitzuteilen?

Das Versagen der deutschen Rüstungsbranche begann in seiner Amtszeit

Fassungslos steht man vor dem – jahrelangen – Versagen der Bundeswehrausrüster. Deutschland ist nur noch begrenzt bündnisfähig. Die Pannenserie datiert aus 2010. Da war Karl-Theodor von und zu Guttenberg Bundesminister der Verteidigung – vom 28.10.09 bis zum 3.3.11. Demnächst darf er bei der CSU mal wieder Vortrag halten. Da möchte man gespannt sein dürfen. (Zum gleichen Thema auch m. Artikel in EURACTIV.de, 29.9.14, 11 Uhr 48).

Fragen über Fragen: Wann werden Minister persönlich zur Veranwortung gezogen? Um beim Verdacht eindeutigen Totalversagens Rede und Antwort zu stehen? Etwa einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags?

Es geht um das Leben unserer Soldaten!

Die unzureichende Materialversorgung bedroht Leib und Leben unserer Soldaten. Dass wir nun nicht mal mehr alle Ersatzteile zusammenkratzen können … da stehen dem Betrachter die Haare zu Berge – auch angesichts pompöser Berliner Bekundungen zur “deutschen” Weltrolle.

Um Europas Rolle geht es

Vielmehr ist es Zeit, endlich das verteidigungs- und sicherheitspolitische EU-Europa aufzubauen. 1980 sagte mir General Gerd Schmückle, damals stellvertretender Nato-Oberbefehlshaber Europa (D-SACEUR):“Erst wenn das Geld überhaupt nicht mehr reicht, wird es endlich zur Rüstungsintegration in Europa reichen!“ Sie gibt es seit Jahrzehnten überwiegend in Sonntagsreden.

Europas rüstungstechnologische Basis sichern

Dabei macht ein EU-Rüstungsmarkt – erstrecht ein nordatlantischer – die schandbaren Waffenexporte in Krisengebiete kommerziell eher entbehrlich. EU-Firmen würden rentabler. Vor allem sichern hinreichende Umsätze in Europa und Nordamerika die rüstungstechnologische EU-Basis.

Wo also bleibt die massive und umfassende Rüstungskooperation in Europa? Verteidigungsproduktion organisiert in EU-Aktiengesellschaften – die Rechtsform der “SE” gibt es dazu längst!

Rüstungswirtschaft nicht allein dem privaten Gewinnstreben überlassen

Von “Engpässen” bei der Ersatzteilbelieferung spricht jetzt Deutschlands Verteidigungsministerin, die übrigens schuldlos an der Pannenorgie ist. Offenkundig ist die rein privatwirtschaftlich organisierte – gewinnabhängige – Wehrbeschaffung nicht so verlässlich wie es unerlässlich sein muss.

Dann müssen müssen öffentliche Unternehmen her – am besten europäische, Konkurrenten, die den Privaten, die mit Tötungsgerät viel Geld verdienen, die Grenzen kommerzieller Willkür zeigen! Schon die ca. vierjährige Verspätung des europäischen Luft-Grosstransporters A-400-M ist ein Skandal, ganz wie seine dauernd gesteigerten Kosten.

Unerträglich ist wie bei den Finanzmärkten auch in der Rüstungswirtschaft die komplette Abhängigkeit vom privatwirtschaftlichen Gewinnstreben. Das Allgemeinwohl kommt da zu kurz.

Wo nötig, muss der Wettbewerb öffentlich-rechtlich organisierter Unternehmen das Verhalten der Privaten in Einklang bringen mit dem Gemeinwohl. Für massiven Sozialen Wohnungsbau gilt das wie etwa zur gemeinwohlorientierten Rationalisierung der Pharmawirtschaft.

Nach 30 Jahren – nichts gegen Ebola

Vor rd. 30 Jahren wurde EBOLA erkannt. Impfstoffe und Therapeutika aber fehlen bis heute, weil deren Erforschen, Entwickeln und Produktion keinen Gewinn zu versprechen schienen.

Vieles geht nicht ohne den Staat. Die Väter der Sozialen Marktwirtschaft – an der Spitze Ludwig Erhard – sagten es vom ersten Tage an (1947/48). Hier umzusteuern heisst aber, keine neuen bürokratischen Ungetüme aufzustapeln – sondern die vorhandenen gleich mit einzureissen. Schon wettbewerbsrechtlich tragen EU-Lösungen hier am besten.

Internationalisierung der Sozialen Marktwirtschaft – eine Aufgabe für die neue EU-Kommission in Brüssel. Seite heute (29.9.) prüft das Europäische Parlament sie. Hoffentlich auf Herz und Nieren.

Posted in Berlin-Paris: Europas Motor, Bohle fragt, Stabilität heisst "Sozialer" Markt, Tacheles.


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