Skip to content


Bravo Schulz!

Das Europäische Parlament akzeptiert keinen wählerfremden EU-Präsidenten - Nationalstaat in 2. Glied

 

Wunderbar, Schulz! In der Brüsseler Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten zur EU-Wahl warnte Martin Schulz (SPD), der Präsident des Europäischen Parlaments, die Mitgliedsregierungen. Wenn sie nicht den in der Europawahl siegreichen Kandidaten zum Chef der EU-Kommission bestimmen, wird Europas gewählte Volksvertretung jede andere Person eben ablehnen. Punkt – Schluss – aus. Nun wissen alle wahlberechtigten EU-Bürger, warum sie wählen gehen  müs- sen. Das Europaparlament kann die Nationalstaaten schlicht ins zweite Glied schubsen. Siehe hierzu auch m. Artikel in der Online-Zeitung EURACTIV.de (19.5.14)

Der Kronzeuge Franz-Josef Strauss

Unsere Nationalstaaten waren der passende Zweckverband in der Epoche der Industrialisierung. Kein Geringerer als Deutschlands und Bayerns grosser Konservativer Franz Josef Strauss (CSU) sah das 1968 schon. Vor knapp 50 Jahren definierte er den einzigen Weg, die nationale Eigenständigkeit europäischer Völker “ins Raumzeitalter hinüber zu retten”. Nur eine Lösung wusste er dazu – und dabei bleibt es bis heute: Europäer werden! (“Herausforderung und Antwort, ein Programm für Europa”, Seewald 1968: V.a. ab Seite 136).

Immer öfter erfüllen unsere Staaten ihre Aufgaben nicht mehr. Das liegt an der Epoche, nicht an den Staatsdienern. Ändern können unsere Staaten das nur, indem sie sich zusammentun - gemeinsam mit anderen in der EU. Verloren gegangene Souveränität lässt sich für Europäer allein auf diesem Wege zurückgewinnen, also wieder ausüben. Deswegen werden Europas Nationalstaaten auch bald zu teuer sein.

34 000 EU-Beamte verwalten zentrale Teile der Zukunft – für eine halbe Milliarde Europäer. Die Berliner – wie dito die Londoner – Zentralverwaltung aber kostet Deutsche und Briten rund – jedes der beiden Länder – knapp 450 000 Staatsdiener! Die Franzosen kostet der Nationalstaat relativ noch mehr.

Neues Denken – starke Regionen und Direkte Demokratie

Die Regionen müssen wir stärken! Die rd. 1,8 Mio Bediensteten der 16 deutschen Bundesländer könnten mehr wert sein als die Bundeszentrale im (pleite-sexi) Berlin.

Mehr Direkte Demokratie nach schweizer Vorbild kann und muss des Volkes Stimme zu Gehör bringen. Gerade auch, wenn es unsere Nationalstaaten allein nicht mehr schaffen, “Brüssel” also tätig werden muss. Dann aber liegt die neue Entscheidungszentrale für viele Europäer sehr – sehr – fern.

Um die Entscheidungszentrale den Völkern wieder zu nähern, also einsehbar zu machen, muss – immer öfter – die direkte Volksbefragung den indirekten Parlamentarismus ergänzen, zumindest der grossen EU die von den Völkermehrheiten gewünschten  Wege weisen. Volkesnähe bewirkt das, nun erst recht, wenn der Nationalstaat versagt! Und effizient wird es dazu; denn z.B. gegen die Google-Allmacht richten Deutschland oder Luxemburg gar nichts aus. Europa aber “reisst” es.

Parallel ist Europas Einigungsorganisation immer häufiger berufen zu besorgen, was die Staaten mittlerweile nicht mehr leisten. Das reicht von der Verteidigung bis zur Geldwertsicherung (und massenhaft mehr dazwischen).

Europäische Selbstverwaltung

Aber – da haben die Kritiker Recht – NUR das ist Europas „Job“! Ein klares Nein also dem Brüsseler Hineinwursteln überall dort, wo Regional- und Lokalpolitik gefragt sind. Der EU bleibt damit die Aufgabe, überall dort zuzupacken – und das ist mehr als reichlich, wo die Nationalstaaten längst impotent sind. So erst wird Selbstverwaltung in Europa wieder Fakt.

Die EU lebt mit einem Geburtsfehler

Wo unsere Nationalstaaten nur noch nutzlos und teuer “walten”, ist längst der Bock zum Gärtner geworden. 1948/50 begann Europas Einigung mit einem Geburtsfehler. Die Nationalstaaten wurden beauftragt mit dem Zusammenschluss. Wer aber schafft sich gerne selber ab – beschränkt zumindest freiwillig, jedenfalls Schritt für Schritt, die eigenen Befugnisse?

Das war direkt nach Kriegsende unvermeidbar. Dass daraus bis jetzt schon “so viel EU” geworden ist, bleibt überraschend und spricht für den Realitätssinn der Europäer-Mehrheit.

Anno 2014/15 aber ist das neue europäische Denken angesagt. Nationalstaat wo noch gebraucht – einiges mehr als die Nationalmannschaften bleibt da noch lange – aber EU überall dort, wo ihre Staaten ausgedient haben, solange sie auf sich allein gestellt handeln wollen.

Popu-Nationalisten – die Einfalt in der Politik

Überlebt als Götzen nationalistischen Wahnsinns sind sie sowieso seit 1914/18. Nun aber sogar als Zweckvereine. Allein die Populisten – als Nationalisten die verharmloste Einfalt in der Politik – stülpen dem Nationalstaat noch einen vergilbten Heiligenschein über: Verkorkste Heimatliebe zum angeblichen All-Round-Könner “Staat”. Damit muss Schluss sein: Das heisst WÄHLEN GEHN – als Europäer!

Posted in Allgemein, Europa: unsere Zukunft, Tacheles, Weltfriede 2050: Kooperation der Kontinente.


0 Responses

Stay in touch with the conversation, subscribe to the RSS feed for comments on this post.



Some HTML is OK

or, reply to this post via trackback.