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Wachsam – ohne die Megaphone der Einfältigen

Vom Umgang mit Russland - Denn Moskau wird Partner bleiben

Lord Peter Carrington, Englands einstiger Aussenminister, später Nato-Generalsekretär (1984-88), warnte dermaleinst (im Gespräch mit mir) vor der “Megaphon-Politik” im Umgang mit der Sowjetunion. Heute scheinen dazu Verstand und Umsicht fallweise zu fehlen, auch bei Carringtons derzeitigem Nachfolger Rasmussen. Gut, dass Deutschland die sinnlose Kraftmeierei gegen Putins Russland nicht mitmacht – und soeben Hassorgien der ukrainischen Gas-Milliardiärin Timoschenko zurückwies. Wachsam zu sein ist natürlich geboten. Aber bitte ohne die Megaphone der Einfältigen! (Diesen Gastkommentar veröffentlichte das europaweite Onlineportal EURACTIV.de am 27.3.14).

Amerikas Finanzmarktkatastrophe hat dne Westen ruiniert

„Dumm“ nennt Ex-Kanzler Helmut Schmidt die gegen Russland angekündigten Sanktionen des Westens. Den Demokratien von Handelssperren drohende, eigene Beschädigungen werden ebenso desaströs sein wie in Russland. Das aber kann sich die europäischstämmige Menschheit (mit den Russen 11 Prozent der Erdbevölkerung) nicht mehr leisten. Denn sie alle sind pleite, können also die nun gebotene Politik nicht mehr bezahlen.

Der seit 1982 politisch gewollte – von den USA globalisierte – Missbrauch des rohkapitalistischen Feudalsystems (alle Macht den Banken, wie dermaleinst für Adel und Geistlichkeit) hat die westliche Welt seit 2008 in die nie erlebte Verschuldungskatastrophe gestürzt. Auch addierte Verarmung beschert keine Solvabilität. Schon das verengt den Rahmen für Reaktionen des Westens auf die Annektion der Krimhalbinsel durch Russland, wie Präsident Putin sie befahl.

Die bitterbösen Putinfresser übersehen geflissentlich (oder wissen gar nicht), dass Grossmächte ein stabiles, ihnen und ihrer Politik möglichst zugewandtes Umfeld benötigen. Schon dem Römischen Reich ging das so.

USA unterminierten  40 Staaten in ihrem “Nahen Ausland”

Deswegen finanziert die EU (bei weitem zu sparsam) ihre „Nachbarschaftspolitik“. Die USA „unterminierten im 20. Jahrundert rd. 40 missliebige Regierungen in Lateinamerika“, berichtete am 3. April 2006 in Londons BBC deren USA-Chefkorrespondent Gavin Esler. Schon 1986 überraschte in Moskau  Michail Gorbatschow, der neue sowjetische Generalsekretär (und Befreier Europas von der Sowjetmacht), seine Zuhörer mit der Vokabel vom „Nahen Ausland“, dessen Stabilität Moskau brauche. Dass heute Putin es ebenso will und suchen „muss“, verstehen neben Helmut Schmidt zusehends mehr Verantwortliche. Jedenfalls in Europa.

Das empfiehlt sich auch. Schluss muss also sein mit dem Megaphongetue schriller Verurteilungen – sogar Bedrohungen – des russischen Präsidenten. Nicht um die „Bestrafung“ Putins (oder etwa seiner 67-Prozent-Umfragemehrheit in Lande) geht es, weil er einen Konvent gebrochen hat: Als absolut ausgeschlossen gilt seit Jahrzehnten – und Vertragstexte unterstreichen es, dass in unserem Europa Grenzen noch gewaltsam verändert werden. Dagegen hat Putin verstossen. Er erlaubt sich das dank dem Atomfrieden: die nukleare Abschreckung schliesst einen neuen Grosskrieg aus.

Putin beim Wort nehmen: Von Lissabon bis Wladiwostok

Der Westen muss nun bemüht sein, dass sich soetwas nicht wiederholt. Weder im Baltikum, noch in Moldavien – nirgends auf diesem Kontinent. Ihn proklamiert Putin seit dem Jahr 2000 als „Wirtschafts- und Kultureinheit von Lissabon bis Wladiwostok“. Jetzt gilt es, den Kremlchef zurückzuführen zu diesem Ziel. 143 Mio. Russen als Nachbarn von 3,5 Mrd. Asiaten brauchen händeringend diese konkrete Sicherheitsperspektive! Was gerade dieses Projekt überhaupt nicht braucht, ist die militärische – „dauerhafte“ – Nato-Präsenz an Russlands Grenzen, von der nach dem Brüsseler US-EU-Nato-Gipfel die Rede seit Mitte dieser Woche ist.

Mag man dorthin erstmal ein paar F-18-Kampfmaschinen entsenden … um Ängste der Menschen steuern zu helfen, die das Sowjetjoch seit 1939 nicht vergessen haben. Doch zu solchen Bündnisentscheidungen gehören bereits jetzt die Kriterien für den möglichst baldigen Rückzug.

Nato-Ostvormarsch war ein Vertrauensbruch

Denn das Herandrängen der Nato an Russlands Westgrenzen, sogar nach Zentralasien, provoziert naturnotwendig Russland – die von schier endlosen Landgrenzen und Meeren umschlossene Grossmacht. Die Behauptung trifft nicht zu, der Westen – US-Ausenminister James Baker (1989/92) – hätte seinem sowjetischen Amtskollegen Edward Shevardnadse (1985-90) den Verzicht auf Nato-Osterweiterungen „garantiert“. Wohl aber erweckte der Amerikaner bei dem Russen diesen Eindruck – ohne Vertrag oder Briefwechsel.

Um Vertrauen geht es da. Schon Otto von Bismarck, noch heute gilt er als Meister der Staatskunst seiner Zeit, widersprach der Kleinkrämer-Mär, in der Diplomatie werde gelogen, dass sich die Balken biegen. Stets die Wahrheit zu sagen, bekannte der Eiserne Kanzler als sein Prinzip – und sei es, um in alleräusserster Not einmal „haarscharf an der Wahrheit vorbeilügen“ zu können.

Im Umgang mit Russland war Bismarck … Realist

Weil es im gemeinsamen Europa oder gar in Eurasien ohne Russland keinen dauerhaften Frieden gibt, muss die Krimhektik schnellstmöglich neuer Vertrauensbildung weichen. „Dauerhafte“ Nato-Militärentfaltung nahe Russlands Grenzen sind dazu das Allerletzte, das wir brauchten – eine weitere „Dummheit“ (Helmut Schmidt) wie im Fall der Sanktionen. Dass die jetzige Krise zur neuen Verdichtung transatlantischer Bindungen führt, kann nicht schaden – wobei es gilt, NSA und anderes im Kopfe zu behalten.

Auch wenn Russland ein schwieriger Partner immer war, bleibt der Weg mit ihm der einzig gangbare für die EU. Eben erst erteilte Henry Kissinger seinen Rat zur weisen Mässigung. Schon Bismarck, den man oft allzu bieder als Russlandfreund beschreibt, zitiert einer seiner engsten Mitarbeiter – Ludwig Raschdau:“

“Dass Russland ein bedenklicher Nachbar sei, davon war der Fürst fest durchdrungen, trotz aller freundschaftlichen Versicherungen, mit denen er in öffentlicher Rede sein Volk und die Welt zu beruhigen gesucht hat.“ Dennoch wollte Bismarck die kooperative Freundschaft mit Russland.

Posted in EU-Russland: unser Schicksal, Neuer Westen: Russland, USA - Scharnier Europa, Tacheles, Weltfriede 2050: Kooperation der Kontinente.


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