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Putin, der internationale Staatsmann

Erstmals wieder Chancen zur Nahost-Generalbereinigung - USA sprechen mit Iran

Noch rätseln Experten, wie die Befreiung des Nahen Ostens und des Mittelmeerraums von der syrischen Giftgasbedrohung binnen knappster Zeiträume gelingen kann. Schon aber greifen konkrete Visionen zur Generalbereinigung – vielleicht endlich Befriedung – der  Nachbarregion Europas über die Syrienkrise weit hinaus. Die USA sind in direktem Kontakt mit Irans Führung (Financial Times, 16.9.). Die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin endet nicht beim Mühen um die Lösung der Syrienkrise. (Siehe auch: EURACTIV.de, 16.9.13)

Teherans angebliche (stets bestrittene) Atomwaffenambitionen sieht US-Präsident Barack Obama als „bei weitem näher gelegenes“ Risiko für Amerikas Interessen – im Vergleich zur Syrienfrage:“Ein atomarer Rüstungswettlauf in Nahost destabilisiert die Region“.  Eine neue Dynamik – heraus aus der Syrienkrise – kann Wege zur Nahostbefriedung zumindest ebnen.

Neue Atomgespräche mit Iran – vermittelt Putin?

Anlässlich der UN-Vollversammlung in New York in diesem Monat sind Aussenministergespräche  mit Irans neuem Ressortchef Mohammad Javad Zarif (53) angesagt: Die fünf Ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland treffen ihn. Irans neu gewählter Präsident Dr. Hamas Rohani sucht nach neuen Wegen. Er war als Nuklearexperte seit dem 21. Oktober 2003 Verhandlungspartner beim Bemühen des Westens, dem Iran zwar die Nutzung der Atomspaltung zur Energigewinnung zu ermöglichen, nicht aber die bombenverdächtige Urananreicherung.

Rohani hat seinen Bürgern ein besseres Leben versprochen. Das gebietet ein Ende der Atomkrise – also der deswegen von den UN verhängten, das Land in Bedrängnis bringenden Sanktionen. Am letzten Freitag traf sich Rohani in Kirgistan mit Russlands
Präsidenten Wladimir Putin – anlässlich einer Tagung der „Shanghai-Kooperations-Organisation“ (SCO), die vor allem Russland und China verbindet.

„Einen internationalen Staatsmann“ nennt Teherans Politik den russischen Präsidenten, seit er  – im blitzartigen Vorstoss – soeben erste Wege wies zur Beendigung des Syriendesasters. Irgendwann (dem gelten alle weiteren Mühen)  geht es da nicht allein um die  Löschung der syrischen Giftgasbedrohung; enden muss der mörderische Bürgerkrieg . Gesamthaft gebietet da Putins Rolle, die westliche Russenfresser noch immer kleinreden wollen, hohen Respekt.

Irans Parlamentssprecher lobt Obama

Kaum hatte US-Aussenminister John Kerry unlängst öffentlich angemerkt, kämen Syriens Chemiewaffen unter internationale Kontrolle, entfiele Amerikas Militärschlag gegen Syriens Regime – rief sofort Moskau die Führung in Damaskus auf, auch der international kontrollierten Zerstörung der Waffen zuzustimmen. Das geschah.

Jetzt nutzt Russlands Führung seine enge Beziehung zum Nachbarn Iran für einen nächsten
Schritt in Richtung Mittelostfrieden. Schon bekennt Ali Larijani, der Sprecher des neu gewählten iranischen Parlaments, „ein bisschen Weisheit“ beweise Präsident Obamas Bereitschaft, darauf einzugehen.

Wo bleibt die zukunftsbewusste EU-Russlandpolitik?

Mit Russlands orientpolitischer Mittlerrolle kann – und muss – nun auch ostpolitische Bewegung in der EU möglich werden. Das nützt dem Frieden nicht allein in Europas benachbartem Süden. Die eindeutigen Mängel innerrussischer Demokratieentwicklung sind zwar mehr als Schönheitsfehler, dürfen aber von einer zukunftsbewussten EU-Russlandpolitik nicht länger abhalten.

Russische Demokratie greift bereits um sich

Eben erst zeigten die russlandweiten Regional- und Kommunalwahlen (8. September)  „bedrückende“ Verstösse und
„enttäuschende Rückschritte“, aber eben auch eindeutige Fortschritte in Richtung praktizierter Demokratie (Russland-Analysen, DGO/FU-Berlin, Nr. 262 v. 13.9.13). „Raus aus der Moralecke“ ruft seit Monaten Berlins „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP). Es geht um den gesamteuropäischen – den eurasiatischen Frieden. Ihn gibt es nur mit Russland. In Syrien hat
Moskau gezeigt, im Iran steht es bevor: Mit Putin lässt sich daran arbeiten.

Hintergründe russischer Umsicht gerade im Nahen Osten beleuchtet ein Experte des renommierten IISS in London.  Im International Institute for Strategic Studies ist man überzeugt, „missverstanden“ werde im Westen die russische Unterstützung für Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Sorge habe Moskau vor der „Neubelebung“ des  islamistischen Dschihad in seiner eigenen, ohnehin von Unruhen erschütterten Peripherie – in Tschetschenien und Dagestan.

Russland  hat 14 Prozent muslimische Mitbürger, prozentual mehr als doppelt so viele wie die EU und massenhaft im Vergleich zu den USA (1,2 Prozent). Auch gegen „aggressive  Strömungen“ im Islam müsse sich die Weltgemeinschaft zusammenfinden, auch zum Schutz der Christen im Orient“, ergänzt die Russisch-Orthodoxe Kirche.

 

Posted in Allgemein, EU-Russland: unser Schicksal, Nahost-Friedenszone nach EU-Modell, Neuer Westen: Russland, USA - Scharnier Europa, Tacheles, USA: unsere Hoffnung.


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