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Noch hat der Nicht-Krieg um Syrien eine Chance

Militärschlag des Westens sinnlos und umstritten, nichts ohne Moskau und Iran

Sir David Richards (61), bis Juli Englands Generalstabchef, nennt die geplanten Strafmassnahmnen gegen Syriens Regierung „reine Zeitverschwendung“: “Bewirken wenig, beenden nicht den Bürgerkrieg , verschlimmern womöglich die Lage.“ Schon 2010 hatte Englands oberster Soldat nach der Politik gerufen:“Niemals“ seien El-Kaida- und Taliban-Terror militärisch besiegbar. Londons Premier David Cameron vollzieht soeben die Wende um 180 Grad: Nicht mehr diese Woche soll die Entscheidung zum Raketenschlag gegen syrische Ziele fallen. Das schien bisher anders geplant, in England wie in  den USA. Auch Frankreichs Präsident François Hollande betont nach einem Gespräch mit der syrischen Opposition die politische Krisenlösung.  Er und Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigten sich auf die UN als Forum für die politische Lösung. Siehe auch EURACTIV.de (29.8.13).

70 Konservative Parteigänger in Camerons Unterhaus, das heute (Donnerstag) zur Sondersitzung die Ferien unterbricht, sind „dagegen“ oder zweifeln. Der Regierungschef riskiert eine Abstimmungsniederlage. Umfragen zeigen Englands Kriegsgegner doppelt so stark wie die Befürworter. In den USA befindet Ex-Verteidigungsminister Robert Gates, „in die Psychatrie“ gehörten Amerikaner, die  in Asien oder Afrika in den Krieg ziehen wollten.

Den Betrachter stört die Substanzlosigkeit der unordentlichen Debatte.  UN-Inspektoren suchen noch bis Samstag nach Spuren, ob nahe Damaskus am 21. August Chemiewaffen eingesetzt wurden. Ihr Auftrag lautet aber nicht, nach deren Auftraggebern zu forschen. Dass mit seit  1925 („Genfer Protokoll“) und 1993 („UN-Chemiewaffenkonvention“ – 188 Unterzeichnerstaaten) geächtete Massenvernichtungswaffen mindestens 300 Syrer töteten, haben die „Ärzte ohne Grenzen“ belegt. Sie sind absolut verlässliche Zeugen.

Dass aber Syriens Assad-Regierung den Einsatz befahl, wird nur aus USA und England behauptet. Carla del Ponte, ehemalige Chefanklägerin in zwei UN-Welttribunalen (Jugoslawien und Ruanda), sieht syrische Rebellen als die Chemieverbrecher – die Schweizerin:“Keinerlei Nachweis, dass Syriens Armee das Sarin-Gas einsetzte.“ Hans Blix, Schwedens früherer Aussenminister, zieht eine erste Schlussfolgerung:“Der Westen besitzt kein Mandat als Weltpolizist.“  Er ist ein „gebranntes Kind“.  Im UN-Auftrag prüfte er Amerikas und Englands
„Kriegsgrund“  gegen Iraks Diktator Saddam Hussein – dessen angebliche Massenvernichtungswaffen. Man fand sie nie. Ebenso lehnt Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, andere als UN-Lösungen ab.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon will der Vernunft eine Chance retten. Das möchte auch Moskau nutzen. Wortlos verliessen Russlands und Chinas Diplomaten Mittwochabend den UN-Sicherheitsrat (UNSC), als Englands Versuch erörtert wurde, einer Militäraktion in Syrien den Segen der Weltorganisation zu beschaffen. Die Gründe für Russlands Verzicht auf den Frontalangriff gegen den Westen umriss Aussenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch:“Wir sind überzeugt, abgestimmte Handlungen von Russland, den USA und der ganzen internationalen Gemeinschaft für eine friedliche Lösung gewinnen immer mehr an Bedeutung.“

Die Hintergründe russischer Umsicht beleuchtet ein Experte des renommierten IISS in London.  Im International Institute for Strategic Studies ist man überzeugt, „missverstanden“ werde im Westen die russische Unterstützung für Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Sorge habe Moskau vor der „Neubelebung“ des  islamistischen Dschihad in seiner eigenen, ohnehin von Unruhen erschütterten Peripherie – in Tschetschenien und Dagestan. „Russland glaubt, besser bekämoft Assad die dschihadistischen Kohorten in Syrien, als dass sie zu uns nach Hause kommen.“ Es  hat prozentual mehr als doppelt so viele Moslemeinwohner wie die EU (nur 6 Prozent). Ähnlich wird in Israel daran erinnert, dass es mit Syrien weder unter dem jetzigen Präsidenten Assad wie unter seinem Vater kriegsträchtige Probleme gegeben habe.

Angesichts der kompletten Zerstrittenheit der syrischen Opposition – den „Rebellen“ – sind in den USA (laut Gallup-Institut) 54-70 Prozent gegen deren Bewaffenung durch den Westen. Noch am 24. Dezember 2012 hatte die panarabische Zeitung „Asharq Al-Awsat“ Ermutigendes berichtet.  Das 1978 in London gegründete Blatt, heute mit 200 000 Auflage, gedruckt in  vier Kontinenten:“Die USA und Russland sind sich einig über die Entmachtung des Baschar Al-Assad.“ Im Amt soll er bleiben. Sonst drohen – mit einer Machtübernahme der zerstrittenen Oppositionellen und Dschihadisten in Damaskus –  Chaos und Bürgerkrieg in der ganzen Region. Nie zu vergessen: Sie liegt vor Europas Toren.

Moskau verlangt endlich die klare Zielansprache in Nah/Mittelost. „Ein bisschen Strafexpedition“ reiche nicht. Gegen die gegenwärtigen, „aggressiven Strömungen“ im Islam müsse sich die Weltgemeinschaft zusammenfinden, meint Juri Tabak, Religionswissenschaftler in Moskaus Büro für Menschenrechte. „Zum Schutz der Christen im Orient“, ergänzt die Russisch-Orthodoxe Kirche  ganz offiziell. Russlands gute Beziehungen zum Iran könnten helfen, dazu mit dessen neuem – gemässigten – Präsidenten Hassan Ruhani zusammenzuarbeiten. Präsident Wladimir Putins treffen mit ihm steht unmittelbar bevor.

Wenn bis zum 5. September kein Syrienschlag erfolgt – wofür einiges spricht, bekommt der Nicht-Krieg im Orient eine neue Chance: Beim G20-Treffen in St. Petersburg. US-Präsident Barack Obama könnte sich zum von ihm „aufgeschobenen“ Zweiergespräch mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin dann doch noch bequemen. Gut beraten wäre er.

 

Posted in Allgemein, Berlin-Paris: Europas Motor, EU-Russland: unser Schicksal, Neuer Westen: Russland, USA - Scharnier Europa, Tacheles.


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