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“Jenseits von Snowden”

Noch ist Gross-Europa mit Russland nicht verloren - Störung bleibt Episode

Von der „sehr engen Partnerschaft“ und deren „gutem Potenzial“, sie zu stärken, sprach Russlands Aussenminister Lawrow, nachdem US-Präsident Obama das für Anfang September in Moskau geplante Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Putin abgesagt hatte. Und es berieten die Chefs der Aussen- bzw. Verteidigungsministerien beider Mächte letzte Woche über das Leben „jenseits von  Snowden“. Der amerikanische Landes- und Hochverräter, dem Russland auffallend schnell vorläufiges Asyl gewährte, scheint da keine störende Rolle gespielt zu haben. Es gibt Wichtigeres als dieses Sommertheater (siehe auch: EURACTIV.de).

Zu Snowden bleibt zu fragen, welch öffentliches Geschrei ausbräche, wenn die USA auf die weltweite Ausspähung verzichteten, sodass Terroranschläge gelängen, mit Tausenden von Opfern. In Chicago, Paris oder Berlin. Womöglich in Serie.

Dass die Amerikaner sich selbst lähmen mit der Sammlung täglich millionenfacher
Datenmassen, die keiner noch sortieren kann, erklärt eine gelegentliche Neigung zur Übertreibung, gar zur Hysterie.

Befristete “Diktatur” nach römischem Format

Jeder Terror bleibt aber ein Grossverbrechen – zu bekämpfen mit jedem Mittel. Zur Not gehören gewisse Spielarten der Freiheit ins 2. Glied – zeitlich begrenzt wie einst im Römischen Reich die „Diktatur“, jeweils
befristet auf sechs Monate. Der Blick ins weltpolitische Umfeld zeigt: Die Zusammenarbeit der beiden Grossmächte ist das Gebot der Stunde.

Beide sind im Niedergang. Die Sowjetmacht zerbrach 1991 an ihren lebens-unfähigen Strukturen, der Aufbau demokratischer Gesellschaften aber dauert – wie stets – auch in Russland Generationen. Die USA haben sich selbst – und den von ihnen bisher angeführten „Westen“ – in die nur noch begrenzte Handlungs-, nämlich
Zahlungsfähigkeit gestürzt: Gute Politik kostet Geld. Die gigantische Schuldenkrise des politisch erlaubten Willkürkapitalismus angelsächsischer Spielart hat die westlichen Staatskassen leer gespült. Von der unterminierten, sozialen Stabilität zu schweigen.

Europas Bund mit USA  u n d  Russland

Die USA könnten zwar noch immer unentbehrlich sein, meint der „Financial-Times“-Kolumnist Peter Stephens (7.8.13). Allerdings „genüge“ Amerika nicht mehr. Für Europa heisst das, neben einem fortdauernden Bund mit Washington alles Erdenkliche zu tun für die schrittweise Verknotung der wohlverstandenen EU-Eigeninteressen mit denen Russlands.

Der Doyen der deutschen Russlandforschung, Prof. Heinrich Vogel („Osteuropa“, August 2013), sieht hierzu die EU als „zivilisatorisches und gesellschaftspolitisches Modell“ mit „erheblichem aussenpolitischen Potenzial“. Es geht um die grosseuropäische „System-Kompatibilität, nicht Identität“ … um das „möglichst störungsfreie Funktionieren unterschiedlicher, aber kompatibler Standards.“

Das andere – moderne Russland wächst heran

Das führt zur Kernfrage, ob die innerrussische Entwicklung das zulässt. Gross ist dazu die Zahl der Pessimisten. Mut machen aber Beobachtungen von Alexej Bayer (St. Petersburg Times, 5.8.13):“Russland verändert sich seit 1991 … langsam“. Nie erlebte Reise- und Studienmöglichkeiten „entfernen Russland von jahrhundertelanger Isolierung“. Dazu
habe die „unwiderrufliche“ Integration in die Weltwirtschaft die russischen Eliten „grandios bereichert“, in vielen Städten eine „moderne Mittelschicht“ wachsen lassen. „Junge Russen haben mehr gemeinsam mit den Altersgenossen weltweit als mit ihren Landsleuten, eingepfercht in die traditionellen, nationalen Kulturen.“ Die seien in „aussichtsloser“ Defensive. Soeben stellten sich 37 prominente Geschäftsleute – in aller Öffentlichkeit – hinter den
Oppositionspolitiker Alexej Navalny.

Amerikas Russlandfresser – weghören oder verweigern!

Da bleibt, sobald der Snowden-Lärm abgeebbt ist, kein Platz für die Forderung amerikanischer Russenfresser, die gesamte Beziehung „neu zu überdenken“ (McCain). Von der „Schimäre der Partnerschaft“  zurück zur „Gegnerschaft“ heisst es.

Die Stärke der Kräfte gegen Obamas „Reset“-Kurs ist beträchtlich. Kämen sie zum
Zuge, müsste Europa seine Zustimmung rundweg verweigern. Wie sagte Frankreichs
einstiger Staatschef De Gaulle (1959-69)? – „Russland ist unser Nachbar, Amerika unser ferner Freund.“

Abgestimmte Orientpolitik, mit Moskau lernen

Wo die gemeinsamen Konzepte geboten und möglich sind, zeigt der Orient. Mit 13-15 Prozent steht Russland europaweit an der Spitze des muslimischen Bevölkerungsanteils (EU 2012: 6 Prozent). Im Moskau eng verbundenen, ex-sowjetischen Zentralasien ist der „politische Islam“ im vollen Aufstieg in den fünf Republiken Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan, Turkmenistan und Tadschikistan. www.laender-analysen.de/zentralasien berichtet auch (29.6.12) von dort durchaus moderaten Kräften des politischen Islam, mit denen sich die Kooperation empfiehlt – schon weil sie für die EU lehrreich sein kann.

Moskau, im Kaukasus seit Langem mit gewaltigen Problemen – wie in Tschetschenien – konfrontiert, ist längst Mitglied im „Nahostquartett“ mit den USA, der EU und den UN. Es weiss um die Umsicht, die
bei allem Umgang mit den moslemischen Mitbürgern und der islamischen Nachbarschaft
geboten ist. Kleinste Fehler – etwa das vorzeitige Fallenlassen des Syrienmachthabers
Assad – können unerahnbare Folgen bei der muslimischen Bevölkerung im eigenen
Lande wie in Zentralasien bescheren. Zur europäischen Orientpolitik gehört die
Bereitschaft „vom Kreml zu lernen“, wo sich das als empfehlenswert erweist.

Irans neuer Präsident kann ein Hoffnungsträger sein

Eventuelle, neue Entwicklungen nach der Wahl des iranischen Präsidenten Hassan Rohani verdienen alle Hinwendung des Westens. Er bekennt sich zur „raschen“ Verhandlungslösung des Streits um Irans bombenverdächtigte Urananreicherung. Hinter Iran steht das direkt angrenzende Russland.

Paul von Maltzan, in der deutschen Diplomatie einer der erfahrensten Kenner der moslemischen Welt, 2003-06 Botschafter in Teheran, sieht Präsident Rohani „überzeugt“ von seinem Ziel, auch wenn ihm die „Staatsideologie“ enge Grenzen setze.

Maltzahn, jetzt Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP,
Berlin, 19.6.): Entscheidend seien künftige „Garantien“ gegen die militärische
Nutzung iranischer Nukleartechnologien. So sieht es auch Russlands Führung.

Hier liegt nur ein Feld unerlässlicher Kooperation der EU mit dem grossen Nachbarn Russland.

Posted in Allgemein, Elite ist Dienen+Führen, EU-Russland: unser Schicksal, Europa: unsere Zukunft, Neuer Westen: Russland, USA - Scharnier Europa, Stabilität heisst "Sozialer" Markt, Tacheles, USA: unsere Hoffnung.


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