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EU-Solisten interessieren die Araber wenig

Vom südlichen Mittelmeerufer droht Chaos für uns alle - Ohrfeigen für Westerwelle

Friedenspolitisch bringt der Araberfrühling bisher eher das Gegenteil. Wohlstand als Humus der Demokratie schon gar nicht. Chaos statt Stabilität droht an der EU-Südflanke. Ohne weiteren Verzug erzwingt das die Europäische Sicherheits- und Aussenpolitik der hierzu willigen und fähigen EU-Mitglieder. Sonst schwappt das Chaos auf unsere Seite des Mittelmeeres herüber. Im Interesse der Menschen dort wie hier darf das nicht stattfinden. (Siehe auch EURACTIV.de).

Indirekt rufen nun auch Araber die Europäer zur Ordnung. Berlins Aussenminister Westerwelle wollte jetzt in Kairo auch mit dem von Ägyptens Stimmenmehrheit gewählten, vom Militär aber ab- und festgesetzten Präsidenten Mursi an dessen Zwangsaufenthaltsort sprechen. Das wurde abgelehnt.

Die Ohrfeige für den deutschen Europäer (der nun, am 12.8., schon wieder in Nahost unterwegs ist) erklärt sich. Direkt zuvor, am 30. Juli, war Baronesse Ashton, die Chefdipomatin der Europäischen Union (EU), bei Mursi. Zwei Stunden lang. Dass sie dazu an einen unbekannten Ort verbracht wurde, nahm Europas Beauftragte hin – notgedrungen, im Friedensinteresse. Was aber soll – als Europäer fragt man: was will – da noch ein Einzel-EU`ler wie Westerwelle im Brei inexistenter europäischer Nahostpolitik herumrühren?

“Passt” Tony Blair noch als Sprecher des Nahost-”Quartetts”?

Das partikularistische Getue ehemaliger Kolonialmächte (auch Deutschlands Kaiserreich zählte bis 1919 dazu!) hängt den Arabern zum Hals heraus, besonders seit ihrem „Frühling“, wie der deutsch-jüdische Nahostkenner Prof. Michael Wolfsohn berichtet (bis 2012: Universität der Bundeswehr München). Wie „passend“ ist da eigentlich Tony Blair, britischer Ex-Premier, als Sondergesandter des „Nahost-Quartetts“ der USA, EU, Russlands
und der UN?

London denkt allen Ernstes über die Rückkehr „nach Suez“ nach: „Begrenzt“. Zu mehr reicht das Geld nicht. Vor knapp einem halben Jahrhundert hatte Grossbritannien dort seine tradionelle Weltmacht-Präsenz beendet. Jetzt sollen massive Rüstungsaufträge von Golfautokraten Englands neuerliches „Dortsein“ würzen, im militärischen Schmalspurformat. Auch Berlin ist geschwängert von solch geschäftstüchtiger Grossmachtmime. Wie Paris.

„Fehlanzeige“ aber zu jedweder EU-Nahoststrategie. Dabei ist sie das Überlebensinteresse von mehr als einer halben Milliarde Europäer und weit über 300 Millionen Menschen jenseits des Mittelmeeres: Arabern und Juden, Seite an Seite. An der EU-Südflanke droht Chaos. Kein Pessimist muss sein, wer mit 15 Jahren rechnet bis zur Herstellung – irgendwann auch „irgendwie“ demokratiegeprägter – Stabilität in Nordafrika, Nah- und Mittelost. Heute bejahen diese Lebensweise ganze 6 % der Libyer (Wolfsohn).

Europa  m u s s  seinen Beitrag leisten – trotz der Pleite des gesamten Westens

Mithelfen muss Europa jenseits des Mittelmeeres. Das geht nur in Partnerschaft mit den Kräften, die nach dem Chaos
auf der anderen Mittelmeerseite an die Macht gelangen. Den Gang der Dinge direkt beeinflussen wird die Aussenwelt wenig. Vom angelsächsischen Weltfinanz“kollaps“ sind Rolle und Ansehen der USA schwerstens angeschlagen (Henry Kissinger, New York Times, 12.01.09): Jetzt droht Ägypten der Ex-Supermacht USA gar mit Sanktionen, weil Washington zugesagte Kampfflugzeuge nicht liefern will!

Zu allem Überfluss wird die politische, d.h. wirtschaftlich-soziale Stabilisierung unserer Nachbarschaft südlich des
Mittelmeeres auch noch teuer: 800 000 neue Jobs pro Jahr brauchen allein Nordafrikas vier Maghrebstaaten! Die Europäer müssen zahlen im eigenen Überlebensinteresse, trotz von der  Globalkrise leer gespülter Kassen des ganzen „Westens“.

Unsere eigenen (Über)lebensnteressen

Die EU als weltgrösste Handelseinheit braucht sichere Seewege, Handels- und Rohstoffpartner. Wer Sonnenenergie aus der Sahara und Gas z.B. aus Algerien importieren will, benötigt „drüben“ Frieden, Freiheit von Chaos … Wohlstandschancen für alle. Auf die Stabilität in der Nachbarschaft ist Europa weit mehr angewiesen als die weniger am Aussenhandel „hängenden“ – fernen USA.

Erkennen, was nun Vorrang hat

Die EU hat ab 2014 keine Zeit mehr, ihr Einigungsbemühen auf die inneren Gefüge ihres Gemeinsamen Marktes und der Währungsunion zu konzentrieren. Beide müssen als Fundament interdependenter Wirtschaftsverknotung europäischer Völker kompromisslos – mit allen – vollendet werden. Die fahrige Politik-Klitterei fusskranker Spätnationalisten, Euro- oder Europagegner aber disqualifizieren sich da selbst. Politisch sind sie gemeingefährlich.

Europa wäre den Flüchtlings-Tsunamis hilflos ausgeliefert

Ohne die europäische Nah/Mittelost- und Nordafrikapolitik droht auch auf unserer Mittelmeerseite die Apokalypse. Nur ein Beispiel: Statt pro Nacht 50 oder 500 ausgebeuteten Leuten, die Lampedusa halbtot eben noch erreichen – können irgendwann unaufhaltsame Flüchtlingsmassen das Mittelmeer überqueren. Vor 20 Jahren zeigte Londons BBC die Fiktion solch einer Flüchtlings“invasion“: Es gäbe keine  „Verteidigung“.

Italien (schon jetzt geschätzte 2 Mio. „Illegale“ im Land) muss seine 8 000 km langen Küsten ständig gegen an Land
stolpernde Wirtschafts- oder Bürgerkriegsflüchtlinge überwachen. Das Gleiche an Tausenden Kilometern griechischer, französischer, spanischer und portugiesischer Gestade – das sind europäische Aussengrenzen! Seit Jahren flehen die Südländer dazu vergebens um – hinreichende – Hilfen der EU-Nordlichter.

Kein EU-Einzelstaat allein könnte solche Katastrophen auch nur steuern. Da reicht es nicht, für die Zuwanderermassen Wohnungen, Jobs und Sozialleistungen bereitzustellen in den 28 EU-Ländern. Schon das wäre
unbezahlbar. Zuwanderer-Tsunamis würden die innere – unsere soziale, politische
- Ordnung zerfetzen: Im Aufruhr. Zum Ärgernis werden da Europas in der Fremde
tingelnden Aussenamtssolisten, die so gut wie nichts selbst besorgen können.

 

Posted in Allgemein, Europa: unsere Zukunft, Stabilität heisst "Sozialer" Markt, Tacheles.


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