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“Exportschlager” Soziale Marktwirtschaft – Eine Botschaft für Obama

VW als Vorreiter in den USA

Zu US-Präsident Barak Obamas Berlinbesuch hatten die Gastgeber eine revolutionäre Idee parat. Das VW-Werk in Chattanooga (Süd-USA) soll einen gewerkschaftlich organisierten Betriebsrat bekommen. Da wettert Tim Boyd, der Landrat aus der zuständigen County:“Idioten bedrohen unser VW-Werk“ … mit solch einem „Krebsgeschwür.“ Doch Bob King (Vorsitzender der US-Automobilarbeiter-Gewerkschaft UAW) steht hinter dem Mitbestimmungsmodell. Die mächtige Anti-Gewerkschafts-Lobby fürchtet:“Erstmals im US-Süden ein gewerkschaftlicher Betriebsrat in einem bedeutenden Unternehmen.“ Stellt die Soziale Marktwirtschaft im
purkapitalistischen Amerika ihren Fuss in die Tür? Obama dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkels – und der meisten deutschen Europäer – verbriefte Überzeugung kennen:“Die Soziale Marktwirtschaft muss ein Exportschlager werden … sie ist unser Gesellschaftsmodell für die Zukunft … so können wir die Globalisierung
menschlich gestalten!“

Hier bietet sich für die bevorstehende Mammut-Verhandlung EU/USA über die grösste Freihandelszone
der Welt (ab 2016 für 800 Mio. Europäer und US-Amerikaner) ein zentrales Leitmotiv an – die gemeinsame “Sprache” für die Kontinente: Die Herstellung des Kapitalismus mit menschlichem Gesicht schrittweise, weltweit.

Fraglos werden andere Nationen – gerade auch die USA – ihre eigenen Regeln und Stilelemente entwickeln zum „sozialen“ Umgang mit ihren Arbeitnehmermassen, den Lebensinteressen ihrer Unternehmensstandorte, mit Klima und Umwelt. Bishin zum Prinzip penibelster Qualitätsproduktion geht Soziale Marktwirtschaft: Nur die Tauglichkeit von Produkten, nicht das Tempo der voreiligen Vermarktung halbreifer Waren im blinden Geschäftsinteresse sichert Jobs. Schluss mit den Orgien mittlerweile
verstetigter Rückrufe!

Das neuartig-feudale System

Die Denklinien moderner Sozialer Marktwirtschaft gehören in die euroatlantische Freihandelsdebatte und in den neuen Vertrag EU-USA. Nur so lässt sich das bisher einzig funktionsfähige Wirtschaftssystem – der Kapitalismus – noch retten.  Längst haben „Finanzmärkte“ und deren Gefolge die Bürger – gerade die Steuerbürger! – zu Untertanen eines neuartig feudalen Systems gemacht. Das geht nicht mehr lange gut.

Die Politik nimmt es bisher so hin. Schimmerlos oder interessensbedingt wird geduldet, dass die Wirtschaftsleistung (BIP) steigt, „aber der Wohlstand grosser Bevölkerungsteile sinkt, Familienstrukturen zerbrechen, die Armutsquote wächst“ (Prof. Meinhard Miegel, „Stiftung DenkwerkZukunft“). Das alles entsprechend dem angelsächsischen, vor allem US-amerikanischen Kapitalismusmodell. Nicht etwa gesiegt hat es, wie ein US-Prophet nach der europäischen Wende von 1989 denkhuberte. Erstickt ist es in der neoliberalen Weltfinanzkrise seit 2007/8, unter deren Schuldenbergen.

Schluss mit Amerikas billigem Jakob!

Prof. Kurt Biedenkopf fordert nun die „Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft auf globaler Ebene“. Der führende Wirtschaftswissenschaftler, Sachsens Ministerpräsident von 1990-1999, weiss wovon er redet. In die transatlantische Freihandelsverhandlung EU-USA gehört die „soziale“ Seite der Marktschaft schon zur Sicherung fairer Konkurrenz zwischen den beiden grössten Wirtschaftsgruppen der Welt: Es kann nicht sein, dass Amerikaner in der freien Konkurrenz den billigen Jakob machen, indem ihre Firmen im Sozialen sparen wie im Umwelt- und Klimaschutz, Europas Unternehmen und Staaten hierfür aber zig-milliarden schwere Lasten tragen.

Ein langer Weg – Freihandel nur bei Gegenleistung

Der Weg zur euroatlantischen Fairness wird aber langwierig. Gewaltig und finanzmächtig sind die Widerstände der amerikanischen „Interessentenhaufen“ (wie Ludwig Erhard die Lobbyisten nannte). Nur in zeitlich gegliederten Stufenplänen kann die totale Handelsfreiheit EU-USA schrittweise vollzogen werden: Je Sozialer und ökologischer auch die US-Marktwirtschaft, desto offener Europas Grenzen für Amerikas Exporte.

Mit VW-Chattanooga könnte es losgehen.

 

 

Posted in Elite ist Dienen+Führen, Europa: unsere Zukunft, Stabilität heisst "Sozialer" Markt, Tacheles, USA: unsere Hoffnung.


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