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Europas Miesmacher bleiben am kurzen Ende

Dänemark, Polen, Tschechien, Italien, Litauen wollen mehr EU - Signal für die Berliner Politik

Während Londoner Polit-Gaukler  an EU-Austrittsideen nesteln – vergessen ist britische Staatskunst aus stolzen Epochen des Imperiums oder der Schlacht um England 1940, beginnt anderswo die Rückbesinnung aufs Wesentliche. Dänemarks Europaminister Nicolai Wammen bekennt, sein bisher eher „euroskeptisches“ Land wollte „nahest möglich dem Kern der EU sein“ (s. EurActiv.UK). Das bisherige „opt out“ der Dänen zur Europäischen Verteidigungs-, Sicherheits- und Justizpolitik – deren Verweigerung – könnte per Referendum widerrufen werden. Mehr EU wird zur Parole, auch anderswo. (s. auch EurActiv.de, 8.5.)

Das dänische Erwachen steht nicht allein. Eben noch gingen in Italien Zorneswogen hoch, mit denen der Nationalist Silvio Berlusconi Deutschenhass schürte, um Gleichgesinnte im Lande gegen die EU zu mobilisieren.  Jetzt warnt der auch von den Parteigängern des römischen Ex-Premiers bestallte Ministerpräsident Enrico Latta vor dem Aufstieg anti-europäischer Parteien in Europas Union.

“Ur-Vertrauen” zur gemeinsamen europäischen Zukunft

Europas Einigung finden absolute Volkesmehrheiten (knapp 80 % in Deutschland) selbstverständlich und naturnotwendig. So weit geht dieses „Urvertrauen“, dass die Versuchung, damit politisches Schindluder zu treiben, bereits so gross ist wie beim – verbreitet längst verstetigten – Missbrauch demokratischer Freiheiten.

Europas Flagge endlich auf der Prager Burg

Jahre dauerte es bis zum Ende der Amtszeit des „euroskeptischen“ Präsidenten Vaclav Klaus, ehe endlich am 3. April 2013 auf der Prager Burg Europas blaue Flagge mit den 12 silbernen Sternen gehisst werden durfte. Tschechiens neuer Präsident Zeman will noch viel mehr Europa, unterschrieb mit als Erstes das Gesetz zur Teilnahme am Euro-Rettungsschirm, das der neoliberale Vorgänger verweigert hatte:

Den Beitritt zum Euro fordert Zeman – ebenso wie
Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Litauens Präsidentin Dalia Gribauskaite, die neue Trägerin des Internationalen Karlspreises der Stadt Aachen (s. Faz, 8.5.).

Gerade auch kleinere EU-Länder rufen nach mehr Europa. Sie sind damit natürliche Verbündete nicht nur aller europäischen Vernunft, sondern gerade auch der deutschen Europapolitik. Kopenhagens Minister Wammen (er reiste durch sein Land und stiess auf ein „hoch“ entwickeltes Interesse an Europas Einigungsprozess) kennt von seinen Landsleuten die Gründe für diese Einstellung. An erster Stelle:“Europa schuf Frieden, sogar schwerste Probleme werden am Verhandlungstisch geregelt.“

Die absolute Staaten-Mehrheit der EU kennt deren erste Lebensweisheit

Niemals dürfen Europas so genannte Grosse, Deutschland ganz vornean, eine zentrale Lebenswahrheit für 22 der 28 EU-Staaten vergessen – so gross ist die Mehrheit der Kleineren und Kleinen. Luxemburgs Regierungschefs – beginnend mit Pierre Werner (1970), über Gaston Thorn, Jacques Santer bis zum heutigen: Jean-Claude Juncker – beschrieben in vielen meiner Gespräche dieses Stück neuer, europäischer Zivilisation:“Stets waren wir die Leidtragenden, die Opfer der Konflikte unserer grossen Nachbarn – damit ist für immer Schluss, dank der EU.“

„Europa“, ein Modell für die Welt, vollbringt wahre Wunder. Nur den „kleinen“ Dänen sichert der Export in den EU-Grossmarkt 500 000 Jobs (Wammen). Im Grenzgebiet zwischen Polen und Deutschland „akzeptieren“ heute über 70 % „aus dem Nachbarland angeheiratete Familienmitglieder“, wie der Soziologe Krzysztof  Wojciechowski
berichtet (Deutschlandfunk, 6.5.13) – 1991 waren es nur 2,5 % Polen und 2,9 % Deutsche.

Europas Miesmacher scheitern an der ganz simplen europäischen Vernunft. Billiger als die europäischen Kriege überstandener Jahrhunderte ist sie auch noch.

Posted in Berlin-Paris: Europas Motor, Europa: unsere Zukunft, Tacheles.


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