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Streit Paris-Berlin kein Schicksalsdrama

Endlich europäische Innenpolitik, hart aber freundschaftlich. Wie seit 60 Jahren

Der deutsch-französische Meinungsstreit über die Wege– nicht nur einer kann es sein! – zum europäischen Sieg über die Welt-Wirtschaftskrise ist kein Drama, sondern bare Normalität gemeinsamer Innenpolitik. Der Euro erzwingt sie. Endlich übrigens. Zudem in einem erstklassigen Meinungsumfeld, nach Befragung von mehr als 25 000 Deutschen und Franzosen (Hörfunk-ARD, Radio France, ARTE, 16.1.13). 86 bzw. 81 Prozent der Franzosen und Deutschen sagen Ja zum Euro. Beidseits 90 Prozent sehen unsere Beziehungen als „herausragend“. (Siehe auch: EURACTIV.de, 3.2.13).

Da rechtfertigt die Berlin-Pariser Debatte über „Wieviel Sparsamkeit – welches Wirtschaftswachstum?“ keinerlei mancherorts genährte Hoffnung, die deutsch-französische Partnerschaft für Europa könne doch noch zur bilateralen Routine verkommen. Auch in der
Vergangenheit ging es oft genug hoch her zwischen den zwei EU-Garanten, ohne die europäisch wenig läuft.

Zutreffend kommentiert Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius ein Anti-Merkel-Arbeitspapier seiner Sozialistischen Partei (PS). Rüde im Ton gelangte es in die Öffentlichkeit: „Streitgespräch – ja, aber keine
Prügelei.“ Premierminister Jean-Marc Ayrault ergänzt, ohne „Konfontation und Beleidigungen“ würden die franco-deutschen Entwürfe für Europas wirtschaftspolitischen Kurs bis zum EU-Gipfel Ende Juni erarbeitet. Wie in
Berlin vereinbart am 22. Januar, dem 50. Jahrestag des „Elysée“-Vertrags für Europa. In der Pariser PS-Parteizentrale spricht man derweil vom Ausschluss der Person, die das „Papier“ in die Öffentlichkeit lancierte.

Kein Pardon unter Freunden

Geht es, wie heute wieder, um die „Sache“, kennen auch Freunde kein Pardon. Zwischen Bonn und Paris war das schon so in den frühen Anfangszeiten deutsch-französischer Verständigung. 1954 versuchte Frankreichs
Ministerpräsident Pierre Mendès-France, das Saarland politisch von Deutschland zu trennen und es seinem Lande wirtschaftlich einzugliedern. Bundeskanzler Konrad Adenauer lehnte das glatt ab. Er stoppte den Pariser Plan, notierte am 19. Oktober 1954 beim Treffen in Celle Saint Cloud bei Paris:“Wir gingen um 23 Uhr auseinander, ohne dass auch nur ein Anzeichen einer Verständigung zu erkennen war“ … „aber das kann mich nicht hindern, hier festzstellen, dass ich die Forderung von Mendès-France verstand.“

Europäisch konstruktiv eben, weil es andere als europäische Lösungen nicht gibt. Ehe am 14. Januar 1962 die EWG-Agrarordnung beschlossen wurde – zum Nutzen gerade auch der französischen Bauern, musste Paris Europas Kartellverbot schlucken: Nach deutschem Muster.

Vertrautsein entstand. Vor Jahrzehnten fand Bonn ein von Paris gewünschtes Saar-Mosel-Kanalprojekt zu teuer. Verhandlungsführer Rolf Lahr (ab 1961 Staatssekretär im Auswärtigen Amt) sorgte dennoch für deutsche
Zustimmung. Einen „unauffälligen“ Dritten Sekretär schickte er in die (bilaterale) Verhandlung. Der liess in den Abkommenstext eine Fussnote einfliessen. Sie kostete den Bundeshaushalt einige Millionen. Bonner Kritiker aber merkten nichts. Auch das bahnte 1956 den Weg zur Rückgliederung des Saarlandes an Deutschland: Das erste Stück Wiedervereinigung.

Kurskorrekturen braucht die EU

Jetzt geht es für Euroraum und EU um die Wirtschaftspolitik zum Ausstieg aus der Krise. Bei seit Generationen nicht erlebter Arbeitslosigkeit im EU-Süden, auch in Frankreich. Die Demokratie ist
damit bedroht. Brüssels Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der
EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy warnen vor dem EU-Zerfall durch Spardiktate
(s. EURACTIV.de 23.4.13).

Das war bisher zweckvoll, um das Basisprinzip gesunder Geldwertdisziplin in Europa zu verankern. Die mangelte bisher – bisweilen. Vor 50 Jahren wurden in Südfrankreich zwei Händler freigesprochen, die einem dritten Kollegen das Ladenlokal verwüstet hatten … wegen dessen Steuerehrlichkeit. Seine Bravheit hatte den Konkurrenten den Fiskus auf den Leib gejagt. Die Händlergwalt sah das französische Gericht als „Wahrung berechtigter Interessen“ – heute beim Nachbarn völlig unvorstellbar. Und auch andere in der EU lernen dazu. Das musste sein.

Europäische Innenpolitik

Zeit ist nun für die nächste Seite EU-Europas wirtschaftlich-sozialer Innenpolitik. Sorgen vor mehr Inflation (so die Bundesbank seit Jahren) bestätigen sich nicht – trotz billionenschwerer Geldbeträge, die zur Abwendung von Staats- und Bankenpleiten gedruckt wurden. Im Gegenteil bedroht „Deflation“ nun Wachstum und Jobs. Übereifriges Sparen schadet gerade auch der deutschen Wirtschaft. Sie verkauft fast 75 Prozent aller Exporte in die EU und in die ihr verbundenen Länder. Das funktioniert, solange die Menschen dort Geld verdienen.

Zur europäischen Innenpolitik gehören deshalb Mindestlöhne ebenso wie marshallplanähnliche Wachstumsprogramme für EU-Völker, die sich gesundschrumpfen müssen. Aber ohne die Demokratie zu zerstören. Sie braucht akzeptable Wohlstandsminima. Die deutsch-französischen Entwürfe müssen sie vorzeichnen.

 

 

 

 

Posted in Berlin-Paris: Europas Motor, Europa: unsere Zukunft, Stabilität heisst "Sozialer" Markt, Tacheles.


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