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Endlich Europa-Verteidigung!

Paris/Berlin und Mitteldeuropas EU rufen zur Aktion - Mit Österreich?

Neue Bedrohungen von allen  Seiten – ob Cyber-Attacken oder der
„brennende“ Nahe/Mittlere Osten. Aber in sämtlichen Nato-Ländern sinken die
Ausgaben für die gemeinsame Wehr. Auch in Amerika werden die Einschnitte
(unmittelbare Folge der Weltfinanzkatastrophe) mehr als spürbar sein. Philip
Stephens, Kolumnist der „Financial Times“, nimmt kein Blatt vor den Mund (8.3.13). Den „langsamen Tod“ der Nato sieht er kommen für die  erfolgreichste Allianz der Geschichte – ausgerechnet jetzt. Genau da regt sich nun etwas im alten Europa. (Siehe auch EURACTIV.de, 8.3.).

Mitteleuropas Einladung an Paris-Berlin

Polen hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Regierungscheftreffen nach Warschau
geladen. Nicht allein seine drei „Visegrad“-Partner Tschechien, die Slowakei
und Ungarn. Erstmals wurden zu solch einem Vierertreffen der 1991 gegründeten,
mitteleuropäischen Gruppe in der EU auch Frankreichs Präsident und Deutschlands
Kanzlerin dazu gebeten. Nicht aber der britische Premier.  Das war in London zuvor schon aufgefallen.

Bei dem Warschauer Treffen ging es vor allem um die gemeinsame Europa-Verteidigung. Weil die Kassen immer knapper werden, muss Zusammenarbeit mit weniger Geld zu dennoch brauchbaren Resultaten führen. Seit Jahrzehnten wartet die Nato darauf:“Erst die Zwänge zu äusserster Sparsamkeit
werden in Europa endlich die Rüstungs- und Verteidigungsgemeinschaft zur Folge
haben“, prophezeite  mir schon 1979 General Gerd Schmückle, damals stellv. Nato-Oberbefehlshaber in Europa (D-SACEUR).

Die Weltfinanzkrise erzwingt “mehr Europa”, nun  auch bei der Wehr

In Warschau gab Angela Merkel entsprechende Hinweise zur „europäischen Sicherheit“, die es nun gelte, „gemeinsam in Angriff zu nehmen“. Dabei werde die Sechsergruppe keinesfalls ein „geschlossener Klub“
sein, betonte die Kanzlerin. Und strahlte Frankreichs François Hollande an – ein Fotograf fing die Szene auf.

Tschechiens Ministerpräsident Petre Necas verwies in dankenswerter Deutlichkeit auf das Gebot, durch „mehr Europa“ in der Verteidigung Geld zu sparen, aber dennoch etwas zustandezubringen.

Die von den EU-Sechs in Warschau unterzeichnete Absichtserklärung sieht die Aufstellung einer Visegrad-Kampftruppe mit knapp 3000 Soldat/Innen bis 2016 vor: 1 300 Polen, 800 Tschechen (Schwerpunkt: Logistik), 400 Slowaken und 350 Ungarn (Militärtechnik). Die Visegrad-Initiative wird im Dezember-Gipfel des EU-Rats der Staats- und Regierungschefs im Namen aller Sechs – also auch Deutschlands und Frankreichs – eingebracht.

Was sagt Wien?

Polens Regierungschef Donald Tusk – er sprach von einem „Durchbruch“ – kündigte gleichermassen
den Willen der „Visegrad-4“ (V4) an, „Nachbarstaaten einzubinden“. Die spannende Frage stellt sich damit: Würde das (seit 1955 „immerwährend neutrale“) Österreich mitmachen? Im dank EU kriegsfreien Europa gibt militärische Neutralität eigentlich keinen Sinn mehr.

“Verstärkte Kooperation” erfordert neun EU-Mitglieder

Für eine Verteidigungsgemeinschaft innerhalb der EU sind zur vertraglich geregelten „Verstärkten Kooperation“ (Art. 20 EU-Vertrag) mindestens neun Mitgliedstaaten erforderlich. Zu den Sechs kommen mit Sicherheit Belgien und Luxemburg. Sie fordern seit Jahren eine Europäische Verteidigungsunion. Zu den Acht könnte sich – das an der Visegradgruppe schon aus historischem Grund interessierte – Österreich gesellen. Als Neunter im EU-Bunde. Was allerdings in der Donau-Republik noch – heftigste – Debatten auslösen dürfte.

Die immer engere Mitwirkung Polens und seiner Visegrad-Partner gehört zum deutsch-französischen Projekt der inneren Stärkung Europas. Im November war Präsident Hollande zum Staatsbesuch in Warschau. Bundespräsident Gauck stellte sich als neues Staatsoberhaupt zuerst in Polen vor. Nicht, wie bisher „Ehrensache“, in Paris.

 

 

Posted in Allgemein, Berlin-Paris: Europas Motor, Europa: unsere Zukunft.


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