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Merkels Gleichung “€=Europa” stimmt nicht

Der Euro für die Befähigten - Bei voller Solidarität für EU-Südflanke

Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (3.3.13) berichtet über die geplante Gründung und die derzeitigen – konservativen und/oder wirtschaftsliberalen – Planer einer neuen Partei.

“Alternative für Deutschland” soll sie heissen. Eventuell zur Bundestagswahl im September will sie schon dabei sein. Jedenfalls aber in den 8. Direktwahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Juni 2014. “Die neue Anti-Euro-Partei” bekenne sich uneingeschränkt zur friedlichen Einigung Europas, berichtet das Blatt, verneint also die These der Bundeskanzlerin, mit einem Scheitern des Euro sei auch „Europa“ am Ende. Doch eurolos soll die “Alternative für Deutschland” sein. Die das zur Debatte stellen, haben in deutschen Landen „Rang und Namen“ in bemerkenswerter Zahl. Erörterung des Themas empfiehlt sich.

Wer für oder gegen die Europäische Währung ist, spricht heute vorzugsweise über das Geld, das sie gerade die deutschen Europäer kostet. Diese Perspektive stimmt nicht
ganz. Die gigantischen Staatsschulden, die den gesamten Westen, nicht nur die EU, in seiner politischen Handlungsfähigkeit beinträchtigen – sogar massiv bereits, hat nicht der Euro verursacht.

Die angelsächsische Weltkrise ist Schuld, nicht der Euro

Den Euro in die Krise gestürzt hat die Weltkrise des angelsächsischen Finanzsystems: Spiel-
und Wettgeldmassen für die „Finanzmärkte“ werden beinahe unbegrenzt gedruckt – die US-Sparquote liegt seit fast 50 Jahren nahe Null oder sogar darunter.

Dass Europas Einigungsorganisation den  € als Konkurrenten des US-$ scheitern liesse, sähe man gern an der Wall Street und würden jene Mitgestalter der US-Politik feiern, die verbandelt sind mit
Amerikas Finanzzentren, oder mit dem „Military Industrial Complex“ (MIC – so schalt Präsident Dwight D. Eisenhower diese Interessentengruppe in seiner Abschieds-Radiorede am 17.1.61).

Entlassen oder Rettungsschirme?

Europa sieht das interessensbedingt anders und steht nun vor einer beinahe schon simplen
Alternative: Was kostet mehr – die südlichen Mitglieder aus der Euro-Währungszone zu „entlassen“ – jene EU-Südstaaten, deren gesamte Führungsschichten sich schwer tun mit der Währungsdisziplin, der soziale Anstand inklusive? Oder sie eurofähig zu erhalten mit immer neuen „Rettungsschirmen“?

Da geht es nicht nur ums Geld. Reine Politik ist das – genau: Sicherheits- und Solidaritätspolitik. Die eine Hälfte der Lösung  kann nur noch die kleineuropäische Währungszone sein: Der €-fähige EU-Kern, gruppiert um Franzosen, Deutsche, möglichst Polen. Solidarisch mit denen draussen. Das aber zerstört nicht Europas Einigungsprozess. Denn der Euro steht nur für einen Teil davon. Bei seiner Gründung unterlief ein Fehler.

Da denkt man an Bismarck, der das Reich 1871 unter Preussens Vorherrschaft einigte. Ohne  Lust, die Führung mit dem weit grösseren Österreich-Ungarn zu teilen, verweigerte er, was man  damals die “grossdeutsche” Lösung nannte – argumentierte aber  politisch arglos und ökonomisch sachkundig: Österreichs wirtschaftlich unterentwickelte Zonen im Osten passten nicht zum überwiegend in voller Industriealisierung steckenden Hauptteil des Reiches … sie seien zu arm.

So hätte man auch bei der Euro-Gründung verfahren müssen mit EU-Ländern, die sich längst als ausserstande erwiesen hatten, ohne periodische Abwertung der eigenen Währung konkurrenzfähig zu sein. Denn eben solche Abwertungen verbilligen die eigenen
Exporte – verteuern den konkurrierenden Import. In der gemeinsamen Währungszone aber gibt es soetwas nicht.

Solidarität mit dem EU-Süden: Sicherheitspartnerschaft

Jetzt heisst es, sich freizumachen von der irrigen Gleichung „€=Europa“. Das ist die politische
Konsequenz aus dem Teil-Debakel mit dem Euro.  Zeitgleich sind rein politische Schlussfolgerungen fällig. Am Euro nicht mehr teilnehmende EU-Südländer bilden die Südflanke der Europäischen Union. Ein Blick in die Staatenwelt  jenseits des Mittelmeeres zeigt: Von dort drohen Chaos, Massenflucht, Armut auch auf unser Europa überzugreifen.

Drei Aufgaben:

1. Die zweite Weltwährung, den Euro, mit denen zu stärken und zu sichern, die dazu wirtschaftlich imstande sind. Das Ausscheiden der anderen muss organisiert werden – bezahlbar und ohne Boni für die
Profiteure;

2. Europas Politische Union nun als Sofortprogramm. Mit denen, die die Einheit auf dem Kontinent als Auftrag begreifen, der über das weitere Leben der Europäer auf diesem Globus entscheidet, den bald andere beherrschen. Europas Marshallplan für die Südstaaten ist fällig, Solidarität mit ihnen auch  angesichts des Flüchtlingsandrangs aus Nah/Mittelost und Afrika – nur Italien zählt ca. 2 Mio. illegale Einwanderer!

3. Europas umfassendes Investitions- und Aufbauprogramm für das benachbarte Nordafrika. Damit die Menschen dort bleiben. Das alles kostet mindestens so viel wie Rettungsschirme für nicht eurofähige
EU-Freunde. Billiger für uns wird garnichts.

Posted in Berlin-Paris: Europas Motor, Europa: unsere Zukunft, Tacheles.


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