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Europas eigentliches Briten-Problem heisst Deutschland

Schluss mit dem Tändeln um die politische Union - London darf uns keine Zeit mehr kosten

Nach Premierminister David Camerons Feuilleton zum britischen Europakonzept – ein Entwurf ist das ja wieder
mal nicht – bleibt Dreierlei festzuhalten. Jedesmal geht es um den endgültigen, stabilen und aktionsstarken europäischen Zusammenschluss. Erstens…

…hat Europa keine Zeit mehr, weiterhin um die endlich auch politische Gemeinsamkeit
herumzutändeln. Keinen Platz in der Union verdient, wer wie Camerons
derzeitiges England Nein zur immer engeren Vereinigung sagt. Sie ist und bleibt
seit 1958 das Ziel der EU-Nationen – sofort in der Vertragspräambel.
„Neuverhandlungen“ bis 2017 werden zur Zeitverschwendung, wenn das den EU-Fortgang
auch nur im geringsten stört oder bremst. Die Algerien/Mali-Krise – eine
eventuell direkte, militärische Bedrohung der EU-Südflanke – sind nur das
neueste Signal (siehe hierzu BOHLE IN eurActiv.de 22.1.).

Europa hat keine Zeit mehr für britische Egocentrica. Die Vertragsartikel zum separaten Vorangehen von EU-Minderheiten – wie jetzt zur Transaktionsssteuer – werden nun zum zentralen Aktionsmotto.

Britische Lösung nach Schweizer Modell

Zweitens bleibt England auf jeden Fall ein Freihandelspartner ersten Ranges für alle
seine europäischen Nachbarn. Undzwar im allseitigen Interesse. Das lässt sich
auch ohne Mitgliedschaft bestens erledigen. Das Vertragssystem zwischen
der EU und der Schweiz ist dafür ein voll funktionsfähiges Modell (siehe hierzu auch: Institut der deutschen Wirtschaft, IW-Nachricht v. 24.1.13).

Drittens wäre der britische Austritt aus der EU allerdings nicht wünschenswert. Damit ginge ein
Gleichgewichtsfaktor gegenüber Deutschlands ökonomischer Stärke verloren. Sie beginnt
bereits – und von Neuem, in Europa Ängste zu erregen. Was auch am Berliner Stil
liegt (Europa „spricht Deutsch“).

Solcher Unfug wäre aus Bonn nie über diesen Kontinent und deutsche, offizielle Lippen gekommen.

Nun ist auch noch deutscher Takt gefragt

Ohne England in der EU wird deutsche Politik noch viel mehr Takt, Umsicht, Zurückhaltung erlernen müssen
als dem gewichtigsten EU-Partner ohnehin zukommt. Vor allem nie vergessen: Von 27 EU-Staaten sind die absolute Mehrheit Kleinere und Kleine.

Posted in Berlin-Paris: Europas Motor, Europa: unsere Zukunft, Tacheles.


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