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EU-2014 – “Wozu denn noch Europa?”

Antworten auf die einfältigste aller Fragen - Nun geht`s erst richtig los! Die Lage ist sehr ernst, und sie erlaubt Zuversicht

1. Bohles Twitter: Der Rote Faden. 24 Thesen

Die EU schliesst europäische Kriege aus für alle
Zeiten, falls Vertragstreue herrscht. Nun geht` s erst richtig los – aus
praktiziertem Pazifismus zur welt- und innenpolitischen Aktion!

Die Lage ist ernst: Amerikas – nicht Europas! – Weltwirtschaftskrise
beschleunigt den Niedergang des Westens. Schuldenberge stellen alle Politik in
Frage

Not grassiert statt Wohlstand für alle. Gesellschaften,
ausgeliefert dem puren Gründer-Kapitalismus, den Geldmachern, der Hektik
unverlässlicher Computer.

Aengste, Neurosen an der Tagesordnung. Revolte? –
Gewalt greift um sich. Tote gibt es schon!

Das Debakel verschulden die Eliten ihres eigenen
Systems, nicht von Sparplänen gequälte Völker. Nun müssen die Eliten zahlen.
Gar zum eigenen Ueberleben

Der Willkürkapitalismus muss saniert werden, um den
Westen noch einmal stark zu machen. Im Innern Vertrauen herstellen: Die
Software der Gesellschaft

Kapitalismus – ja! Der Effizienz wegen. Aber
beaufsichtigt, solide, mit menschlichem Gesicht. Eliten haben der Allgemeinheit
zu dienen wie sich selbst

Der Kollaps (auf „Fan-Meilen“ noch garnicht
„angekommen“) trifft den Westen frontal: Kurz vor der historischen Machtwende auf
dem Globus

Um 2030/50 greifen die Mehrheitsvölker der Erde unserer
aller Ruder. Dieser – dramatische – Prozess braucht die einflussmächtige
Mitwirkung des Westens

„Marshall“-Sofort-Hilfe der EU für arabische „Frühlings“völker
- es brodelt vor Europas Südflanke! Statt Griechen-Rausschmiss den EU-Süden
stabilisieren

Stabil – gesund, mithin weltweit handlungsfähig wird
der „Neue“ Westen erst …

…wenn seine Nationen ihre Wirtschaftsordnung bejahen,
statt sie zu verfluchen

… wenn sie einig sind mit ähnlichen Systemen. Denn „Soziale
Marktwirtschaft in einem Land“ überlebt nicht in der globalisierten Welt…

…mit dem internationalen Adaptieren „Sozialer“
Marktwirtschaft für alle Kontinente. So bekommt Europa Partner, die ähnliche
„Sprachen“ verstehen…

…nach dem Pentarchie-Beispiel ab 1815, als fünf
Monarchien Europas Frieden (relativ) sicherten – nun vergleichbares
Wirtschaften auf den fünf Kontinenten

…mit Kern-Europäern als Föderatoren – Visionäre in
Europas Union selbst wie für den Neuen Westen, EU-verankert in 60 Jahren
geschmiedeter Interdependenz

…aber ohne die geschichtsblinden
Quertreiber: Egozentrische Kommerzeuropäer sind unerwünscht im EU-Zentrum wie
Südosteuropas Demokratie-Hilfsschüler

Initiatoren einer neuen EU-Vorhut sind Frankreich,
Deutschland und Polen (Bertelsmann Stiftung 8/12). Modell ist der 50-jährige
Elysée-Vertrag von 1963

Europas Einheit
braucht Volksnähe … mehr direkte Demokratie, aber umsichtig … Studiert endlich
die schweizerischen und skandinavischen Modelle!

Europa wird  nichts ohne Staatskunst. Weit- und
Rund-um-Sicht der Visionäre kann Trumpf sein in der Politik, gerade wenn Volkes
Mehrheit noch nicht alles erkennt

Ohne den gewaltigen Nachbarn Russland geht nichts im
„Neuen Westen“, obwohl ein Wertekonsens mit Moskau (noch?) auf sich warten lässt

Der ferne Freund USA gehört dazu, auch wenn seine Wertemängel
(von Guantanamo bis zum Sozialmissbrauch) den Nato-Vertragsartikel 2 brechen

Das deutsche Volk  hat die nie erlebte Chance, die neue Welt mitzuformen,
wenn es „europäisch“ bleibt.  Oder es
würde andern zum Alptraum – sich zum Feind.

BEOBACHTUNGEN ZUR LAGE

Nationalstaaten in
Europa werden nach zwei selbstmörderischen Weltkriegen zweitrangig als autonome
Zweckverbände.

Alle Regierungen
und Parlamente im Europa diesseits der russischen Grenzen sind unfähig, die
zwei  wichtigsten Souveränitäten ihrer
Staaten noch zu tragen: Zur Landesverteidigung und zum Bestimmen des eigenen Geldwertes.
Beide Hoheitsrechte  gewinnen sie aber zurück
-  im europäischen Verband. Wer da vom
„Abtreten“ der Souveränitäten „an Brüssel“ schwafelt, stapelt hoch wie
fusskranke Nationalisten. Man kann nicht hergeben, was man nicht mehr hat. Allein
schützen EU-Europas Staaten weder ihre Umwelt noch die innere Sicherheit, nicht
Verbraucher, oder Kranke vor Riskantem aus Pharmalabors. Oft nützen Bankenaufsicht
und Kartellkontrolle nur europäisch.  Giganten
wie „Microsoft“ oder „Gasprom“ bietet allein die EU Paroli. Als Ende der 1980er
Jahre Japaner und Amerikaner in unheiliger Allianz die Europäer von der
Belieferung mit modernsten Chips ausschliessen wollten, verhinderte die EU –
intern – diesen Bündnisverrat. Vereint sind Europäer stark. Geteilt nicht.

Die Fremdbestimmung des globalisierten Total-Kapitalismus der Angelsachsen hat den Einzelstaaten des Westens falsche Wege gewiesen

Das Debakel der
amerikano-zentrischen  Weltfinanzordnung seit
2008 begräbt Europa unter Schuldenbergen. Aber nur, weil die EU-Staaten die Fremdbestimmung
aus Wall Street und Washington jahrzehntelang politisch duldeten. So wurde auch
Europas finanzielle Lebenssubstanz Opfer der gewollten Regellosigkeit  angelsächsischer  „Finanzmärkte“: „Deregulierung“ seit 1982. Abgeschafft
das Primat der Politik und Demokratie über Europas Oekonomie. Dem
Dollarkonkurrenten Euro drohte dabei der Tod. Seit Herbst 2012 stehen die
Signale eher auf Ueberleben: Europäische „Wiedergeburt“, fast zeitgenau 100
Jahre nach Europas Beinahe-Harakiri im 1.  Weltkrieg von 1914.

Wozu „Europa“? Das Ende europäischer Kriege war nur
der Beginn: Dauernder Friede in Form wachsender Abhängigkeit der EU-Völker voneinander. Nun schützt uns die Union, auch vor neuen
Währungsüberfällen. Selbstmörder ist, wer Europas neue Politik-Zivilisation infrage
stellt!

Ab 2030 geht es ums
Ueberleben „auf unsere Art“: Asiens, Afrikas, Südamerikas Menschenmehrheit übernimmt
die globalen Ruder. Schrittweise. Von 100 Erdenbürgern gehören 2013 nur 11 noch
zur – schrumpfenden – Weltminderheit der Europäer (Russen inklusive),
Nordamerikaner, Australier, Neuseeländer, Israelis. Unsere jetzt 20-Jährigen erleben
die Weltenwende in der Hoch-Zeit des Erwerbsalters. Zuvor müssen wir die neuen
Herren noch für unsere Ideale gewinnen, unsere Kräfte bündeln, überzeugend,
kooperativ als „Softpower“…  vor dem
Wegrutschen in die 2. Liga. Mit dem EU-Modell bietet der Westen ein „Verfahren“
an – das „Wunder der EU“: Einander harte Konkurrenten – einst Erbfeinde – sind in
Europas vertraglicher Rechtsgemeinschaft organisiert… freiwillig, sogar
solidarisch, seit Jahrzehnten, attraktiv. Aus 6 wurden in 60 Jahren fast 30. Die
geschriebenen Fundamente dieser brandneuen europäischen Zivilisation bleiben
die Basis aller Integration. Jean Monnet, der Autor des Systems, erkannte den
Wert der Vernunft: Nur Vertragspflichten erlauben Verlässlichkeit. Zukunft also
(siehe auch Almut Möller, EurActiv.de 20.9.12)

Bilanzen der Wirtschafts“ordnung“

Immer mehr Menschen
mit „Aengsten“. Fast 200 Millionen Flüchtlinge weltweit. Täglich sterben 30 000
Kinder (UNICEF). Ueber die Hälfte der 18- bis 25-Jährigen arbeitslos in
Spanien, ganz Nordafrika oder Mexiko. In den meisten von 128 Entwicklungs- und
Schwellenländern der Welt kommen gern gepriesene „Globalisierungs“segnungen
nicht an (Bertelsmann-Index). 18 Millionen EU-Kinder an der Armutsgrenze und
darunter, vergleichweise noch schlechter die Situation in den USA. In
Deutschland ist jeder dritte Patient in psychiatrischer Behandlung.  Viele suchen Vergessen im „Fan“-Rummel und vor
Durchhalte-TV-Programmen, mit stets üppig gedeckten Tischen. Andere satte
Abblenkungen liefern anschwellende Brutalo-, Kindesmissbrauchs- und Porno-Programme
im Internet. Abschaltefähig sind merkwürdigerweise  nur Chinesen, Saudis und noch ein paar. Deutschlands
Psychiater stöhnen unter Patientenandrang. Der platzende Risikokessel ist das
scheiternde Wirtschaftssystem: Angst um Jobs … Der Arztbesuch wird vielen zum
Wagnis. Gesundheitskosten überhöht ohne obligatorische „Bürgerversicherung“ für
alle (in der „spiessbürgerlichen“ Schweiz funktioniert sie bestens!). Nichts
geht ohne gesundheitspolitischen Lastenausgleich aus den Kassen der
Pharmawirtschaft (die in Frankreich bei verbreitet gestoppten Preisen weit billiger
arbeitet als die deutsche, aber erstklassig). Massivster Psychodruck in Grossfirmen
erzwingt immer  mehr Leistung.
Mittelständler zerrieben in Existenznot – wie immer mehr Bauern. Burnout geht
um. Aber die Bildungsnot der Aermeren verschwendet volkswirtschaftliches (Menschen!)kapital
- so gewissenlos und skandalös, wie die ein Jahrhundert alte Unterbezahlung zahlloser
Frauen. Vom fehlenden, kompetenzgerechten Jobzugang nicht zu reden.  Oder die Studiengebühren (statt Stipendien).

Der American Way of Life ist nicht mehrheitsfähig

Der Anglo-amerikanische „Way of Life“ des Moneymaking der „Winner“ bei jedem Risiko
ist nicht mehrheitsfähig. Aus unserer Bewunderung der 1950er Jahre wird eine
Art von Anwiderung. Nur zum Geldmachen seien Manager und Unternehmer da,
predigte der US-Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman  (Nobelpreis 1976). Ab 1982 stützte er
wissenschaftlich das Herbeiführen  weitestgehender Gesetzlosigkeit für
Finanzgeschäftler in den USA. Der ganze Westen äffte es nach. 40 Jahre später
verenden stolze US-Städte in Unrat und Slums (Visite im Automobilhort Detroit
reicht). Auch Europas Industriestaaten als „Zweidrittel-Gesellschaften“:  Stadtteile unzugänglich ohne Polizeischutz (Peter Glotz, 1996). 46 Millionen US-Bürger Jahrzehnte ohne
Krankenversicherung. Zwei/drei Jobs (von 6 bis 24 Uhr) zum Ueberleben wie in
Italien. Globalisierter Vulgärkapitalismus mit massig Millionären auch in
China, Indien, Russland. 1 Prozent US-Bürger gebieten über die Hälfte der
Vermögen. In Deutschland 10 von Hundert. Kleine Leute, Mittelstand, Bauern schuften.
Spitzenleute verdienen Phantasiegelder, aber Schreiberlinge faseln von
„Neiddebatten“. Das Vererben von Produktionsvermögen lässt Milliarden sinnlos
zerrinnen. Deutschlands armes Gesellschaftsdrittel überlebt per  Hartz-IV. Die Nationen kostet das Vermögen. Deren Einsatz aber beschert Versorgten gerade mal Bröckchen von der Reichen
Tischen. Auch westliche Kindermassen unter Armutsgrenzen. Bildungsnotstand fast
überall. Da versacken die demokratischen Mehrheiten für solche Systeme in
dessen Sümpfen.

Wo westliche  Industriegesellschaften die Zukunft vergessen

Unterbewusste Aengste gehen um, weil Welt-Kontrollen fehlen, z.B. gegen den (militärischen) Missbrauch des Kosmos. Hauptsünder wie die USA lähmen den internationalen Umwelt- und
Klimaschutz, hier im Bund mit China, Russland, anderen. Hellsichtig Aengstliche
fragen: Was entweicht – wo – irgendwelchen geheimsten Labors? Was wird dort
ausbaldowert? Gestern-heute-morgen? Aktuell ist die Furcht vor  Cyber-War, Trinkwasservergiftung durch Terroristen, vor geldgieriger Nahrungsfälschung und halbfertig vermarkteten
Pharma-Quacksalbereien. Nicht zu reden vom infantilen – piratoiden – „Hacker“-Schabernack
bis zur Internetkriminalität. Die Neurotikergesellschaften sind unterwegs,
überall! Neue Rufe nach religiösem Halt werden immer lauter. Der Dialog der
Weltreligionen – gestartet (1982) in Assisi von Papst Johannes Paul II -  gehört in die Grundausstattung der nächsten Weltordnung! Als eine Forderung der Europäer.

EINIGE ANTWORTEN

Der „Neue Westen“ mit Russland muss Programm werden. Ihn gibt es nur mit der starken EU. Sonst interessiert er Moskau nicht

George F. Kennan war 1947 Autor des US-Konzeps zur „Eindämmung“ der aggressiven Sowjetunion. 1954, Mitten im Kalten Krieg, bei einem Treffen zu Zweit in Bonn, beantwortete mir
der Amerikaner (norwegischer Herkunft, also Europäer) die Frage: Sollte das
Ziel aller westlichen Weltpolitik der Bund der USA mit einem vereinten Europa
und einer „demokratisierten Sowjetunion“ sein? – „Das ist mein Konzept“,
lautete die Antwort des einstigen Planungschefs im US-Aussenamt und Botschafters
in Moskau. 2013 ist das so schlüssig – nun als Sofortziel – wie Kennans Zukunftsentwurf
vor 60 Jahren. Die Gründe sind klar für die Menschen Gesamteuropas, weit hinaus
über die Rohstoffsicherheit. Erst die vertraglich organisierte, wirtschaftliche
Interdependenz zwischen Russland und der EU garantiert (neben Geschäften im Billionenbereich)
den Frieden auf unserem eurasiatischen Kontinent. Die 27 Millionen sowjetischen
Kriegstoten (1941-45)  – mehr Opfer als
jeder andere Kriegsteilnehmer erlitt – sprechen für Moskaus überragenden
Friedenswillen. Im Pariser Weltblatt Le Monde (28.4.2007) bekannte sich Präsident
Wladimir Putin zur Europäischen Union, aus Anlass des 50. Jahrestages ihrer
Gründungsverträge von Rom. Zuvor bereits sah  er Europas erste Gemeinschaft, die
Montan-Union, als Beispiel künftiger Beziehungen. Seit 2002 ruft Putin zum
gemeinsamen Flugzeugbau, 2004 zur nano-technologischen Kooperation … das sei heute
wichtiger als Rüstung. 2008 unterbreitete  Moskau sein Sicherheitskonzept für Europa,
übrigens mit Amerika. Nun sind Taten fällig! Das überwiegt Menschenrechts-Querelen.
Natürlich haben wir ein – sehr – grosses Eigeninteresse am demokratisch offenen
freiheitlichen Russland: Es gäbe Europas übrigen Völkern mehr Sicherheit vor
Ueberraschungen aus den Tiefen des Riesenreichs. Doch Demokratie braucht Zeit für
die eigenen Wege im demokratisch fast traditionslosen Land. Andere kostete das
Jahrhunderte.  Solange kann der Aufbau
des Neuen Westens mit Russland nicht mehr warten Das Projekt hat kooperative Chancen:
140 Millionen Russen  sind toteinsam als
Nachbarn – an 7000 km Grenze – zu 1,3 Milliarde Chinesen, erstrecht in der (lockeren)
„Shanghai Cooperation Organization“ mit China/Russland als Hauptpartnern. Indien,
Pakistan, Iran sind Beobachter… 4 Prozent Russen unter 3,5 Milliarden Asiaten.
Russland und das übrige Europa

Die EU-2014 muss stabil im Innern, handlungsfähig nach aussen sein – ihre Wirtschaftssysteme reformieren. Neue Kontrollen sind gut, reichen aber nicht. Erneuerung an Haupt und Gliedern ist angesagt – für die EU und eine andere Nato

Die zügellose Marktwirtschaft der Angelsachsen hat sich selbst gerichtet – seit 2008, in
Amerikas 2. Weltfinanzkrise nach 1929. Der „Freie Westen“ ruiniert, weil
zahlungsunfähig in lebenswichtigen Feldern. Längst in die Nato zum Erfüllen
ihrer Aufgaben mit dem Klingelbeutel unterwegs. Ihre Führungsmacht USA unterwandert
von Wall Street-Interessen. Vor der Verschwörung des  „Military Industrial Complex“ (MIC) hatte
schon am 17.1.1963 der scheidende US-Präsdident Dwight D. Eisenhower gewarnt, er
selbst General und – mit den Russen – Sieger des 2. Weltkrieges. Er wurde totgeschwiegen,
interessens-, also lobbybedingt. Nur noch Amerikas Militärtechnologie sichert seine
- globale – Spitzenrolle. Wann aber schubst das Genie der Chinesen, Inder,
andere die Amerikaner auch von ihrem letzten Sockel? Hier muss die
Verteidigungs-EU vorbauen. Denn europäischer Pazifismus hat mit Waffenlosigkeit
selbstverständlich nichts zu tun.

Die Integrationsfähigkeit der Währungs- und Wirtschafts-EU stösst an ihre Grenzen.
Ohne politischen Rahmen wird Europa nichts mehr

Auch Brüssels Tretmühlen „tun“ es nicht mehr. Die überwiegend wirtschaftliche, die mit
dem Euro währungspolitische Verknotung von EU-Völkern stösst ohne ein
politisches Rahmenwerk zusehends an Grenzen. 1954 waren in Frankreichs
Nationalversammlung die Politische Gemeinschaft EPG und die
Verteidigungsgemeinschaft EVG gescheitert. Deswegen wurde der Integrations-Umweg
über die Wirtschaft gewählt. Das funktionierte sechs Jahrzehnte. Oft unter
Hängen und Würgen – aber solide – wurde die wirtschaftliche Rechtsgemeinschaft
zusammengehämmert, haltbar, ruhig trotz Kaltem Krieg mit der Sowjetunion, unter
dem Schutz der USA und der Nato. Nun braucht das „europäische Haus“ sein
politisches Dach. Sonst zerbricht auch die Euro-Währungsunion. Mithin ist sie bereits
jetzt kein Garant mehr für Europas dauerhafte Integration. Politisches Handeln
ist – sofort – geboten überall dort, wo Politik „drin ist“. Das „Europa der
konzentrischen Kreise“ skizzierte Italiens Aussenminister Gianni De Michelis (heute Mitglied des Europäischen Parlaments) schon 1989-92: Der Gemeinsame Markt  für eine
halbe Milliarde EU-Europäer die Basis für Frieden und Wohlstand in der Interdependenz.
Im neuen Magnetfeld (nun der Franzosen, Deutschen, Polen und anderer) aber sammeln
sich die „Pioniere“. So nannte sie Frankreichs Präsident Jacques Chirac im Jahr
2000 vor dem Bundestag in Berlin. Die „Avantgarde“,  umgeben von mehreren „Kreisen“ derer, die sich
erst später willens oder fähig sehen für den Kernverband. Oder auch garnicht.

Posted in Allgemein, Berlin-Paris: Europas Motor, Elite ist Dienen+Führen, EU-Russland: unser Schicksal, Europa: unsere Zukunft, Neuer Westen: Russland, USA - Scharnier Europa, Stabilität heisst "Sozialer" Markt, USA: unsere Hoffnung, Weltfriede 2050: Kooperation der Kontinente.


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