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Moskaus den Deutschen angebotene Energie-Allianz kann und muss europäisiert werden

Russlands Energieminister Schmatko schlägt den Deutschen die „weitreichende“ Energie-Allianz vor (Süddeutsche Zeitung, 14.11.). Das Blatt spricht gleich im ersten Satz vom „ungeliebten Partner“. Doch die Wirtschaft weiss es besser. Die grössten Energiekonzerne – E.on und RWE – sind (Deutschlands Kernkraft-Ausstieg fest im Auge) tief in der Verhandlung mit Russlands Energieriesen Gazprom, der bereits 40 Prozent des deutschen Bedarfs liefert. Die eben eröffnete Ostsee-Pipeline „Nord Stream“ soll jährlich 55 Milliarden Kubikmeter aus Sibirien liefern, vor allem auch nach Tschechien, Holland und Britannien. Europas Energiesicherheit kann merklich gewinnen mit Russlands WTO-Beitritt: Unterzeichnung in Genf am 13. Dezember.

Es geht für die ganze EU um sichere Energie – gerade angesichts der politischen Unrast im
Nahen Osten. Russland bietet sich da als Partner an. Es unterzeichnete vor Jahren die „Europäische Energie-Charta“ (EEC), ratifizierte sie aber nie. Dies insbesondere, weil sie für Preisstreitigkeiten schiedsgerichtliche Regelungen vorsieht, vor allem aber die „Liberalisierung“: Pipelines in russischem
Eigentum müssen in der EU auch Gas oder Öl anderer Lieferanten durchleiten. Das verweigert Moskau bisher. Die EU verlangt aus Wettbewerbsgründen, dass Eigentumsrechte am Rohstoff und an den Leitungen nicht in gleichen Händen liegen. Mit dem WTO-Beitritt, über den fast 18 Jahre lang verhandelt wurde, muss Moskau deren Regeln anwenden. Das kann die Herstellung einer – sicheren, vor politischer Willkür also geschützten – Energiepartnerschaft mit der EU nur fördern.

Die EU verschläft noch immer ihre Russlandpolitik

Brüssel hat bisher keine „geschlossene und schlüssige“ Russlandpolitik. Sie wird nun „unabwendbar“ angesichts der politischen – u.a. aus Nahost drängenden – Zwänge zur Herstellung von Energiesicherheit für Europas Union, der grössten Wirtschaftszone der Welt. Ihre innere Stabilität und äussere Sicherheit sind in höchster Gefahr, sobald es an verlässlicher Energie zu vorhersehbaren Preisen fehlt. Dies gehört direkt ins „Kapitel Europäische Sicherheitspolitik“. Erstaunlich, dass sich Europas GSVP („Gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“) darum ungenügend kümmert. Ebenfalls Fehlanzeige in der „Agenda franco-allemand 2020“ (Februar 2010) und im sicherheitspolitischen Teil des „Lettre de Weimar“, wo Paris, Warschau und Berlin (Dezember 2010) ihre Politikabsichten der EU-Aussenbeauftragten Ashton mitteilten.

Vertragstreues Russland

Russlands energiepolitische Deutschland-Initiativen wirken wie ein Weckruf für die EU.
Mit ihr will Moskaus Ministerpräsident Putin (ab Frühjahr 2012 wohl wieder Kremlchef) eine Freihandelszone. Bereits seit dem Jahr 2000 sucht er die organisierte Herstellung ökonomischer Interdependenz nach dem EU-Modell. Weil das Echo aus Brüssel dürftig bis inexistent ist, wendet sich Moskau derzeit an die Deutschen. Auch wenn nun wieder Unterstellungen anstehen, Russland wolle
„den Westen spalten“.

Die EU-Spitze liegt derzeit im Streit mit Gazprom, Russlands „Bösewicht“ (FAZ). Dessen Büros durchsuchten unlängst EU-Kartellkontrolleure wegen des Verdachts, er versuche, seine Marktmacht zu missbrauchen. Brüssel will, wie es die EU-Verträge vorschreiben, den freien, fairen, unverzerrten Wettbewerb. Deswegen sollen in der Union Pipelines und Gasquellen nicht beide in „Gazprom“-Händen liegen. Von Russlands „Gas-Waffe“ ist die Rede. Mit dem WTO-Beitritt gelten in diesem ganzen Problemfeld deren Vertragsvorschriften. Aus vielen, vergangenen Jahrzehnten ist bekannt, dass Russland Wirtschaftsverträge verlässlich zu erfüllen pflegt.

Organisierte Interdependenz gegen Abhängigkeit

EU-Sorgen vor einer Abhängigkeit von der Russenenergie gehen bisher um. Schon Moskaus WTO-Beitritt macht diese Risiken beherrschbarer. Erstrecht, wenn im Wege der Gegenseitigkeit wirtschaftliche „Interdependenz“ entsteht. Sie würde ihr politisches Gewicht mit eigener Dynamik potenzieren. Da ziehen die Russen Deutschland und die EU als Gazprom-„Premium”kunden auch dem – gigantischen – Nachbarn China vor. Die EU liefert sicheres Geld. Interdependenz kann sie mit massiv benötigten Technologien für Russland speisen. Und dies nicht allein zur Erdöl- und Gasausbeutung in den russischen Weiten.

Moskau sucht den engeren Verband mit der EU. Das wurde am 7./8. September beim „Global Policy Forum“ im russischen Jaroslawl ebenso klar wie Mitte Juli in Hannover beim deutsch-russischen Gipfel. Dort war von der „Verflechtung zur europäischen Energieunion“ mit Russland die Rede.

Paris/Berlin könnten hier anpacken – gemeinsame Sicherheitspolitik

Weniger „fliessend“ als mit Moskau geht es derzeit zwischen Berlin und Paris bei der Verwirklichung der sicherheits- und verteidigungspolitischen „Agenda 2020“ zu. Zeit für eine deutsch-französische
Initiative zur energiepolitischen Sicherheitsunion EU-Russland.

Posted in Berlin-Paris: Europas Motor, EU-Russland: unser Schicksal, Tacheles.


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