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Schicksalsverband Europa

Krise erzwingt Politische Union - Sogar London beginnt zu begreifen

Im britischen Unterhaus lehnten soeben 483 gegen 111 Volksvertreter eine Volksabstimmung über die fortdauernde EU-Mitgliedschaft ab. Dies, obwohl 49 Prozent der Wähler sie befürworten – im europa-unwilligen
Britannien. Im Deutschen Bundestag stimmen um die 80 Prozent der Abgeordneten für Kanzlerin Merkels „Rettungsschirm“politik, egal ob Regierungsfraktionen oder Opposition. Beide Abstimmungsrunden zeigen:
Alle mögen schimpfen auf die EU. Doch auf sie verzichten wollen die politischen Klassen in den EU-Ländern mehrheitlich längst nicht mehr. Nationalistische „Populisten“ finden noch Gehör bei Ewig-Gestrigen oder politischen Analphabeten. Auch damit wäre aber überwiegend Schluss, böte die EU das Bild
eines funktionsfähigen Wagnisses. Tatsächlich ist der Anblick „desaströs“, wie der Eurogruppenchef beschreibt, Luxemburgs Premierminister Juncker. Doch diese schwerste Krise europäischer Einigung seit dem Beginn 1949/50 bietet „ein Gelegenheitsfenster zur grundlegenden Neuausrichtung“ – offen sei es „wie seit Jahrzehnten nicht mehr“. Das sagt eine Untersuchung der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ (FES). Es ist Zeit für Europas Politische Union – derer die das wollen und können.

Auf ersten Blick ist in der FES-Studie von lediglich „ökonomischer Integration“ die Rede. Die dort
geforderte „soziale Koordinierung“ in der EU mit einer zentralen Masseinheit „gegen ökonomische Ungleichgewichte“ – der „soziale Stabilitätspakt“ – ist aber reine Politik.

Neue Töne endlich auch aus London?

Englands als „Euroskeptiker“ bekannter Finanzminister George Osborne meint (aber missmutig), „wir müssen wohl akzeptieren, dass eine grössere Eurozonen-Integration not tut“ (Financial Times 27.7.11). Und die Redaktion des grossen Londoner Blattes fragt bissig, ob der Historiker Osborne gar „die Hand der Geschichte auf seiner Schulter spürte“ bei dieser Bemerkung im FT-Interview? Peter Mandelson, Labour-Politiker und Brüsseler EU-Kommissar (2004-08), verdeutlicht: Einen kräftigeren „politischen Rahmen“ brauche die EU nun – diese Union, aus der seine Parteikollegin Barbara Castle vor 25 Jahren noch austreten wollte (schlug sie diesem Autor damals lächelnd vor):“In aller Freundschaft aushandeln“. Obwohl der Vertrag das damals nicht erlaubte.

Britisches Europatrauma von Annodazumal … 1914

Londons – konservativer, ansich EU-„skeptischer“ – Premier David Cameron hatte am letzten Montag sogar Angst vor grösserer Zustimmung im Parlament zur (Austritts)-Volksabstimmung. Nun wurmt ihn bloss, dass mehr als
ein Viertel seiner eigenen Parteikollegen dafür votierte. Camerons Besorgnis erklärt sich. In London gilt bis heute das imperiale Prinzip, dem Unterhaus vorgetragen vom Aussenminister Sir Edward Grey (1914):“Immer abzulehnen ist das Entstehen eines einzigen, vereinten Kraftzentrums auf der anderen Seite des Kanals“.

Deswegen beantragte 1960 der konservative Premierminister Harold MacMillan den EU-Beitritt. Zuvor war sein Versuch gescheitert, mit dem „Maudling-Plan“ die eben geborene EWG (heutige EU) in einer „Grossen Freihandelzone“ des ganzen Westeuropa – ohne politische Union – zu ertränken, ab ovo gewissermassen. Nun sollte (weiss man inzwischen von MacMillans Beweggründen) das „Schlimmste“ – ein Polit-Power-House auf dem Kontinent – von Innen verhindert werden.

Europas 38 verlorene – britische – Jahre

Womit sich alle britischen Regierungen seit dem Beitritt 1973 kontinierlich beschäftigten. Motto: Dabei sein, aber möglichst wenig dazu gehören. So lancierte sich der Labour-Premier Callaghan 1978 zwar (beim Gipfel mit Helmut Schmidt in Bremen) ins Europäische Währungssystem (EWS), doch ohne sofortige Teilnahme des Pfund-Sterling. 1956/57, bei Aushandelung der Rom-Verträge, war eine britische „Beobachterdelegation“ zwar dabei im Brüsseler Château du Val Duchesse. Als die Verhandlung die Währungsthematik erreichte, reiste sie ab.

Anno 2011 also andere Töne. Cameron will keine Volksabstimmung gegen die EU-Mitgliedschaft. Dass dies nur sein imperial-traditioneller Wunsch erklärt, „die Finger drin zu behalten“, ist nicht ganz sicher. Er koaliert, wenn auch notgedrungen, mit Britanniens eher proeuropäischen Liberalen. Vielleicht behält doch noch der deutsche Publizist Sebastian Haffner (1907-99) Recht – von 1938-54 lebte er in England, kannte die Briten wie kaum wer:“Die Engländer sind komische Leute. Man hat in der Geschichte beobachtet, dass sie sich von allen europäischen Völkern am schwersten zum Kriege entschliessen, aber, wenn einmal drin, die allerhartnäckigsten Kämpfer wurden. Es könnte in Europa ähnlich sein… einmal drin, könnten sie sich als die allerhartnäckigsten Europäer erweisen.“ So schrieb er vor etwa 40 Jahren im STERN.

Kopernikus-Gruppe mit Polen: Europa muss handlungsfähig werden

Darauf warten die Freunde auf dem Kontinent seit 38 Jahren. Heute ist aber dieses klar: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy fordern „mehr Europa“ als Antwort auf diese Krise. Eine Steuerunion befürworten nun Londons Osborne und Mandelson. Zu den Gründen schlüssig die deutsch-polnische „Kopernikus-Gruppe“ (der Universität Warschau und des Deutschen Polen-Instituts): Mehr Integration „im Interesse der
Handlungsfähigkeit.” In der – über längere Jahre sehr kritischen – deutschen Presselandschaft überwiegt neuerdings wieder Sorge um das europäische Projekt. Zuweilen sogar in der BILD-Zeitung (EU=“Europäisches Unbehagen“ hiess es da mal).

Berlusconi ist nicht Italien

Die Währungsunion erzwingt die politische. Italiens Premier Berlusconi, der sich soeben jede ausländische Einmischung in seine Misswirtschaft verbat, wird einen wohl baldigen Nachfolger haben, der es sieht wie fast alle seine Vorgänger seit 60 Jahren:“Allein Europa ist unsere Zukunft“ – rief Alcide de Gasperi. Zu seiner
Zeit sah es sogar Italiens berühmter Kommunistenführer Togliatti so (1893-1964).

„Mehr Europa“ heisst nun aber zwangsläufig Selektion. Wer die
aktionsfähige Einheit als Staatsraison noch immer nicht begreift, darf eine
neue Verhandlung nicht mehr aufhalten. Soll gehen. Wie die Briten 1956.

Posted in Berlin-Paris: Europas Motor, Europa: unsere Zukunft, Tacheles.


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