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Lissabon – Brüssel – Wladiwostok … Vision Putins, des “Europäers” in Moskau

Weltstrategische Strippenzieher, gierige Teile der „Finanzmärkte“, auch Buchhalterseelen in den EU-Hauptstädten verstellen oder verwirren Europas Eliten zurzeit den Blick auf die wirklichen Zukunftsprobleme des Kontinents, die nur gemeinsam lösbar sind. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin liefert die in der EU fehlende Vision mit seinem Plan einer „Eurasiatischen Union“ bis 2015. Mitglieder sollen Russland, bis zu acht Teilrepubliken der früheren Sowjetunion und die EU sein: Über 750 Mio. Menschen – potentielle Konsumenten, mit dem weltweit kaufkraftstärksten EU-Markt und fast unerschöpflichen Rohstoffreserven. Das westliche Echo lässt aber auf sich warten. Am 1. November findet in Berlins Russischer Botschaft erstmals ein Kamingespräch ausgesuchter Teilnehmer mit Botschafter Grinin über dieses Thema statt. Allerdings unter dem Titel:”Von Vancouver bis….” Der Missionschef moderiert mit dem Russland- und Kremlexperten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Rahr.

Eurasien-Union. Putins Vorstoss zum Thema – in einem Interview mit der Zeitung „Iswestija“ (3.10.) – ist ansich nichts Neues. Endlich kommt nun Meinungsbildung ingang, wenigstens in Teilen der politischen Kulisse. Seit dem Jahr 2000, als er Präsident geworden war, nennt der Mann, den die Russen demnächst vielleicht zum Staatsoberhaupt wieder wählen, die Europäischen Gemeinschaften als Modell für seine Überlegungen. Speziell die 1952 gegründete „Montantanunion“ für Kohle und Stahl. Vor wenigen Jahren schlug er vor, eines der modernsten – zukunftsträchtigsten – Felder technologisch-industrieller Zukunftsgestaltung europäisch-gemeinsam anzupacken: Die Nano-Technologie. Dass Russland in diesem zentralen Feld derzeit Rückstände aufweist, ist eine ganz neue Entwicklung.

Putins erster Vorschlag ging ins Leere

Oder dieser Griff in die jüngste – traurige – Geschichte. Kaum war Putin im Jahr 2000 Präsident, bot Moskau den Europäern den Bau eines gemeinsamen Grossraum-Transportflugzeuges an. Das russisch-ukrainische Modell lag schon vor. Damals fragte ich Botschafter Sergej Krylow in Berlin, ob die Weigerung – vor allem Deutschlands und Frankreichs - mehr am industriepolitischen Egoismus liege – oder an der “Angst” vor einer rüstungswirtschaftlichen, also militärpolitischen Interdependenz? - “Ich glaube beides, aber in sehr ernstem Ausmass ist es wirklich die Furcht, mit den Russen auf lange Sicht zusammenzuarbeiten.”  Putin  war seiner Zeit voraus, wie man sieht. Heute sind wir sehr viel weiter. (Das ganze Interview: MUT Nr. 9/2000).

Modell EU

2007 feierte Putin den 50. Jahrestag der Verträge von Rom zur Errichtung der EWG (heutigen EU) mit Worten wie einst von Europas Gründervätern (Le Monde, Paris, 28.3.07). Man denkt auch an den Premierminister des kleinen Luxemburg Joseph Bech (1887-1975, Mitunterzeichner des EWG-Romvertrags), der 1960 ausrief:“Dass Friede und Sicherheit nicht Korollare nationaler Macht sind, sondern dass nur ein durch den freien Willen seiner Völker geeintes Europa den Frieden und die Sicherheit garantieren!” Jedenfalls für den ganzen Kontinent Eurasien solll das gelten.

27 Mio. russische Kriegsopfer, doch der Westen ziert sich

Wem sagt man das – die Russen schleppen mit sich das Trauma des Verlustes von 27 Mio. Menschen im 2. Weltkrieg! Das entspricht der Hälfte aller Opfer dieses Krieges. Doch Westeuropa, erstrecht die USA und also die Nato zieren sich. Von Putins „altmodischem Traum imperialen Ruhms“ schwadroniert aus Amerikas Columbia-Universität deren Historiker Mark Mazower (Guardian, 7.10.11). Sogar aus Europa, erstrangig angesprochen,  kommt fast nichts (wie schon zum Moskauer Projekt eines gesamteuropäischen Sicherheitspakts, den Präsident Dmitri Medvedew im Juni 2008 in Berlin vortrug). Nun endlich diese Aussprache an der Spree.

Sehr einsam ist Russland im grossen, weiten Asien

Durchaus erraten lassen sich Moskauer „Hintergedanken“, deren Übereinstimmung mit anderen ja „Politik“ erst zu ermöglichen pflegt. „Sehr einsam in Asien“ nannte (vor einigen Jahren schon) Alexander Rahr Russlands Lage: 143 Mio. Russen neben 1,3 Mrd. angrenzenden Chinesen und 1 Mrd. Indern. Im Bund mit der EU aber hätte das „europäische“ Moskau alle Chancen als Brückenbauer im ganzen Eurasien.

Konkrete Vorarbeiten – welcher Platz für Nordamerika?

Wie nutzvoll auch Nordamerikas Teilnahme wäre, bleibt zu prüfen.  Was Europa betrifft, hilft Putin längst, Fakten zu schaffen – nach dem EU-Modell organisierter, ökonomischer Interdependenz. Das geht bereits merklich – teils unauffälliger - hinaus über die viel debattierte Ostsee-Pipeline oder andere Energie-Verträge. Über Tausende Projekte liesse sich berichten. Eben erst, vom EU-Weltraumbahnhof Kourou (Franz. Guayana), starteten zwei von insgesamt 30 europäischen Satelliten für das Welt-Navigationssystem „Galliläo“ ins All – erstmals getragen von einer russischen Sojus-Rakete. Nach über sechs Jahren Vorarbeit. Also stecken da Plan und System drin. Putin will seine Wirtschaft verwestlichen, verspricht („Investment Forum Russia Calling“, 6.10.) den „Rückzug des Staates“ auf die Rolle des „Helfers“, dazu  „unabhängige Aufsichtsgremien“ und den erleichterten Investorenzugang auch zu Russlands „strategischen Sparten“.

Die Weltbank bescheinigt den Russen soeben „grosse Reformen“ in der „Firmenfreundlichkeit“. Die Bündelung der EU-Energiewirtschaft mit dem erstrangigen Versorger im Osten ist voll im Gang. Dass Brüssels EU vermeidbare Abhängigkeiten (Pipelines bleiben in westeuropäischem Eigentum) auch meiden will, versteht sich. Putin spricht bereits vom „neuen Staatenbund“. Moskau werde da Wirtschaftsgesetzgebungen umfänglich angleichen.

Die EU muss sich zur schlüssigen Russlandpolitik nun aufschwingen. Sonst verpulvert sie eine historische Chance.



 

Posted in EU-Russland: unser Schicksal, Neuer Westen: Russland, USA - Scharnier Europa, Tacheles, USA: unsere Hoffnung.


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