Skip to content


Kein “Ende Europas”, auch wenn es Geld kostet

Die Krise ist keine europäische. Vielmehr zeigt sie die Mängel blinder
Globalisierung. Verliefe sie geordnet wie in der EU, hätte die Finanzmarktkrise
nie freizügigst auf die Welt übergegriffen. Wie 1929 schon. Die USA haben die
politischen Zügel in der Finanz- und Gesellschaftspolitik den Interessen der
Geldeliten ausgeliefert – gewollt und progressiv. Weiter unbelehrbar trotz der
drohenden Weltkatastrophe verweigern Amerika (und England) die scharfe
Kontrolle, die Besteuerung der Finanzmärkte –  also desinteressiert am Profit. Des
Gemeinwohls wegen. Auch die Globalisierung der übrigen Wirtschaftsfelder
beherrschen deren Interessenten. Die Welthandelsorganisation WTO, überwiegend
zerstritten unter 154 Staaten, scheidet als Kontrollorgan aus. Die
Globalisierung ist das Stützungssystem der Upper Ten dieser Welt. Das kann anders werden.

Eine Lagebeschreibung:„Die
Herrschaft der Banken (…) die demokratische Republik ist die denkbar beste politische
Hülle des Kapitalismus (…) derart sicher, dass kein Wechsel, weder der Personen
noch der Institutionen, noch der Parteien der bürgerlichen demokratischen
Republik, diese Macht erschüttert.“

EU führt seit Jahrzehnten den besseren Weg vor

Ärgerlich. Kein kein wütender Occupy-Wall-Streetler sagte das 2011, sondern Lenin vor 94
Jahren.[1] Heute der Politik aufgegeben ist nun eine globale Initiative: Eine neue, mit
Regeln für alle Staaten strukturierte Weltwirtschaftsordnung anstelle des
liberalen Globalchaos. Die EU zeigt ihre bewährten Denkansätze. Statt
weltkapitalistisch-ellbogenfrei riss Europa die Grenzschranken geordnet nieder:
„Globalisierung im Kleinen“. Nach europäischem Recht, dessen Respektierung
Brüssels (oft grundlos gescholtene) Europäische Kommission überwacht im Namen
der 498 Mio. Bürger. Europas höchste Richter regeln Streitfälle.

 

Die globale Neuordnung – ein erstes Stück „Weltregierung“ – braucht aber Zeit. Und
eine sehr starke Union, die sich hierzu global durchsetzt. Politisch ist die EU
damit unentbehrlich – quasi „Staatsraison“. Sie zu zerstören, wie es als
„Euroskeptiker“ geschönten Polit-Schwachköpfen neuerdings wieder gefiele,
schadet allen Europäern. Die Welt leidet, solange unkontrollierte Finanz- und
Wirtschaftskräfte in den Demokratien die Politik befehligen.

Ackermann befahl, Berlin folgte

Ein Beispiel: Die Banken sollen ihre ruinösen, zinsgierig – vor allem: bankregelwidrig –
angerafften Griechenschulden mittragen – per 21 %. Das beschied Ackermann
(Deutsche Bank AG). So beschloss also Berlin. Nun sind wenigstens 50 % im
Gespräch. 75 wären für die Banken tragbar.

Europa Staatsraison, Krise schnell killen, Marshallplan für die Griechen

Europa anno 2011 „muss“ nun seiner Dekomposition trotzen – der EU-Auflösung in den
Tsunami-Serien regelloser, von Ratingagenturen (in wessen Namen?) angeblasener
Unrast. Binnen Wochen gilt es, jetzige Krisenherde zu löschen, sogar mit unpopulären
Beschlüssen „die Möbel zu retten“. Wie sagte der alte Gründungskanzler Konrad
Adenauer? – „Wenn es nur Geld kostet, ist die Sache lösbar.“ Auch jetzt, mit
kärglichsten Staatsfinanzen, muss Europa
diese Weisheit beherzigen. Griechenland braucht nicht nur drakonische
Sparprogramme, sondern sofort einen „Marshallplan“, der den Bürgerkrieg
verhindert. Plus Strafverfolgung der Steuerausbeuter und Kapitalfüchtlinge.

Gleichgewicht kooperativer Kontinente

Wird das Krisenfeuer nicht schnell ausgetreten, ist die EU in Gefahr – die in der
Menschengeschichte faszinierendste Methode für Frieden und Wohlstand für bisher
eine halbe der 7 Milliarden Erdenbürger. Europas Chance wäre gefährdet, die
künftige Welt – an der Seite ihrer Herrscher von Übermorgen – als neue „Ordnung
kooperativer Kontinente“ mitzuformen. Zum Nutzen des Globus. Das Ökonomen und
Sparkommissarem zu überlassen, wäre so leichtfertig, wie Konflikte nur den
Generalen anzuvertrauen.

Lobbies und „Netzwerke“ haben aber Teile der „Politik“
zum Büttel missbrauchsbereiter Marktkräfte degradiert. Die Übermacht des
„Geldes, das die Welt regiert“ entdemokratisiert unsere Gesellschaften. Damit
könnte die Graswurzelbewegung des „Occupy Wall Street“ Schluss machen.

EU berufen zum “Occupy”-Sponsor

Die Europäische Union muss diesen am Horizont erahnbaren Neubeginn aufgreifen – zur weltweiten
Neuordnung: Freier Handel, Friede durch Zusammenarbeit – aber in ordnenden
Händen. Liesse sich die EU in der Krise des zügellosen Globalkapitalismus
zerbrechen, würden sich die Europäer, immer wieder auferstanden nach den
furchtbaren Kriegen ihrer Geschichte, historisch selbst dementieren und
demontieren.



[1] „Staat
und Revolution“, Verlag für
fremdsprachige Literatur, Moskau 1947, S. 12

Posted in Elite ist Dienen+Führen, Europa: unsere Zukunft, Stabilität heisst "Sozialer" Markt, Tacheles.


0 Responses

Stay in touch with the conversation, subscribe to the RSS feed for comments on this post.



Some HTML is OK

or, reply to this post via trackback.