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Keine deutschen Alleingänge

EU muss mehr Interdependenz mit Russland wagen - Die Europäer in Moskau

In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ, 25. November) schlägt Russlands Ministerpräsident Putin die immer engere wirtschaftliche Verflechtung mit der EU vor. Seine Worte zur gesamteuropäischen „Freihandelszone“ mit Russland sind visionär. Soeben in Berlin wurde darüber gesprochen. Putins Hinweis auf die „Integration“ mit der EU – zur Verflechtung in die Interdependenz – fallen auf, weil sie in solcher Deutlichkeit neu sind. Dass die Kanzlerin Merkel dennoch zurückhaltend reagiert, ist ebenso angebracht wie Aussenminister Westerwelles volle Zustimmung zum Putin-Projekt. In diesem Sinne erschien in der SZ (26.11., 12 Uhr 05) dieser Kommentar von mir.

Deutschland darf sich keine Federführung in der Russlandpolitik aufdrängen lassen. Eine deutsche Bevormundung in der EU darf noch nicht einmal als Fata Morgana dämmern. Westerwelles Ziel der breiten und strategischen Partnerschaft mit Russland „auch“ (also nicht nur) in der Wirtschaft, ist das Äusserste der Gefühle dessen, was aus Berlin kommen darf. Alles andere gehört in den EU-Kreis und ins „Dreieck“ Frankreich-Deutschland-Polen“. Schon deshalb, weil Freihandel, also Aussenhandel, laut Vertrag zur direkten Kompetenz der EU gehört. Das alles weiss die Kanzlerin. Ihre Zurückhaltung zu Putins Vorstoss soll also belegen, dass es deutsche Alleingänge nicht geben wird. Des Aussenministers lautes Ja zum Putin-Angebot zeigt, wohin die Reise allemal gehen muss.

Europäischen Frieden für alle Zeit – 27 Mio. Russen starben in Hitler-Deutschlands Krieg

Entscheidend ist nun West- und Mitteleuropas Vertrauen zu Putin und damit auch zum Präsidenten Medvedew. Beide sind die “Europäer in Moskau”. Seit 10 Jahren wirbt Putin um Europa: 2000 nannte er die erste Europäische Gemeinschaft (1952, die „Montanunion“ für Kohle und Stahl) als Friedensmodell organisierter Interdependenz der Staaten unseres Kontinents. 2007 gebrauchte er im Pariser “Monde” (28. März) zum 50. Jahrestag der Europa-Verträge Formulierungen, als zählte auch er zu den Vätern der Einigung seit 1948.

Auf deutsch-französischem Kurs

Der SZ-Artikel des russischen Regierungschefs entspricht in der Zielsetzung wie organisatorisch Europas Einigungsverträgen, speziell auch dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von 1963 – der heute eine tragende Säule der EU bildet. Nur der militärische Teil fehlt bei Putin, was vorerst nicht stören muss. Er will die unwiderrufliche – gegenseitige – Abhängigkeit mit EU-Europa in allen Existenzbereichen und umreisst sein Konzept. Es sichert – 27 Millionen Russen starben in Hitler-Deutschlands Krieg 1941/45 – den unwiderruflichen Frieden auf dem Kontinent.

Die Freihandelszone EU-Russland garantiert uns Rohstoffe, Energie und Absatzärkte für ein komplettes Jahrhundert, gerade wenn die EU und Russland Modernstes gemeinsam angepacken – wie die Nano-Technologie (Putins Vorschlag bereits 2006). Russland kann mit einem Investitionsschub aus der EU (und Amerika) rechnen, der für russische Abhängigkeit vom Westen des Kontinents sorgt. So wie EU-Europa nun – mehr – Abhängigkeit mit Russland wagen muss, im Blick auf die gemeinsame Zukunft.

Ohne immer neuen Druck innerhalb der EU wird es da aber immer neue Hemmklötze in der Union geben. Behinderungen in der Russlandpolittik aber kann sich der Kontinent nicht mehr leisten. Zum Glück wissen die Osteuropäer – auch dank der neuen Nato-Doktrin, dass sie Russland nicht mehr zu fürchten brauchen, auch wenn in der Ost-EU noch Misstrauen gegenüber Moskau glimmt. Besonders positiv tönt es demgegenüber aus Warschau, gerade von der Gesellschaft für Internationale Politik (PISM-Warschau).

Zur Not auch ohne Amerika

Sollte die neue Mehrheit im US-Kongress sich querlegen gegen das Grossprojekt gemeinsamer Europazukunft mit Russland, wird die EU zur Not gegen Washingtons Willen handeln müssen, auch ohne die Nato. Victor Hugo nannte die Russen 1849 ein “europäisches” Volk. Dabei bleibt es.

Posted in Allgemein, Berlin-Paris: Europas Motor, EU-Russland: unser Schicksal, Europa: unsere Zukunft, Neuer Westen: Russland, USA - Scharnier Europa.