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Denken an Europa in der Nacht…

...im EU-Staaten-Chaos um den Schlaf gebracht: Endlich Kern-Europa bauen!

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“, dichtete Heinrich Heine (1797-1856) – meinte aber abschliessend, immerhin tröstlich nach längerer Versfolge –  „gottlob durch meine Fenster bricht, französisch heitres Tageslicht.“ Jetzt, im wieder vereinten, freien Europa, greift um sich, was ein deutscher Autor die Unregierbarkeit nennt. Deshalb nun von Schlaflosigkeit bedrohte EU-Europäer wollen weiterhin nicht glauben, was Angelsachsen (vor allem in London) seit Jahrzehnten noch immer hoffen: dass es nämlich doch noch Schluss sein wird mit dem deutsch-französischen “Couple” – dem Bund – für Europa. Eben erst aber bekannte sich Frankreichs Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche in einer für einen Deutschen schon fast “ergreifenden” Weise zu dieser Freundschaft, ohne die nichts “geht” in Europas Union. Er sprach in der Pariser Nationalversammlung, an genau dem Tage, da vor 70 Jahren das gleiche “hémicycle” eine Hitlerfahne schändete.

Verständnis für die deutschen Freunde

Das war am 16. Juni 1940. In der Assemblée Nationale, in Frankreichs Parlament, machten sich Wehrmachtoffiziere zu schaffen – aber in Bordeaux „le gouvernement français s`effondrait“. Auf den Tag genau 70 Jahre später, am 16. Juni 2010, wurden im gleichen Sitzungs-Halbrund die Europa-Staatssekretäre Frankreichs und Deutschlands in einer gemeinsamen Sitzung der Europaaausschüsse der Nationalversammlung und des Senats gemeinsam befragt – erstmals übrigens.

Pierre Lellouche, der Franzose, berichtet über den Auftritt mit seinem Freund Werner Hoyer aus dem Berliner Aussenamt. Er verweist auf sieben Jahrzehnte des zurückgelegten – langen – Weges beider Nachbarn. „Jeden Tag“ denke er daran.

 Das Pariser Aussenministerium am Quai d`Orsay unterstrich mit der kompletten Veröffentlichung der Lellouche-Rede (am 17. Juni) die Bedeutung des deutsch-französischen „Couple“ für Europa – „le fondement de toute politique européenne“, wie es Frankreichs einstiger Staatschef General de Gaulle (1959-69) selbst formulierte, als er mit Konrad Adenauer, dem Gründungs-Bundeskanzler (1949-63), die deutsch-französische Schicksalsgemeinschaft weiter schmiedete. Sie hatten Frankreichs Jean Monnet und Aussenminister Robert Schuman 1949/50 zu bauen begonnen mit dem Gründungs-Bundeskanzler Konrad Adenauer, dem “grössten Deutschen” (so die Mehrheit des ZDF-Publikums vor wenigen Jahren).  

Natürlich, so meinte Lellouche am 16. Juni (einen Tag vor dem EU-Gipfel zur endgültigen Eindämmung der Euro-Krise), gab es fünf  Monate lang Querelen zwischen Paris und Berlin um den richtigen Kurs in dieser zweiten, seit 1929 aus den USA über die Welt gebrachten Kapitalismuskrise . Und er verteidigt indirekt das Zögern der deutschen Kanzlerin, ehe sie der Riesenhilfe für Griechenland und dem 750-Milliarden-Schutzschirm für den Euro zustimmte – nicht einfach sei es, von Leuten noch mehr zu verlangen, die schon enorm viel gezahlt haben …„Il n`est pas facile de demander à des gens qui ont fait beaucoup d`efforts d`ouvrir leur carnet de chèques.»

Als die Republik von Weimar in einer anderen Weltkrise “verbrannte”

Dem folgt der manchem Historiker nicht uninteressante (wenn auch etwas zu apodiktische) Hinweis auf einen der Gründe für Hitlers Machtantritt im Deutschland von 1933 :»Hitler a été élu à cause de la liquéfaction du mark et de l`économie allemande – voilà l`origine de la montée du nazisme, l`effondrement du système économique et financier allemand, l`hyperinflation »! So hatte es schon der frühere Kanzler Helmut Schmidt beschrieben (1974 im Bonner Bundestag):“Verbrannt“ sei Deutschlands erste Demokratie von Weimar im Elend der Wirtschaftskrise nach 1929. Lellouche weiss, welche Folgen die neue Krise seit 2008 in ganz Europa haben kann.

Heute kommt die immer neue Kritik am deutsch-französischen Sonderbund, der auch zulasten des EU-„Gemeinschaftseuropas“ gehe – wo die Brüsseler Kommission die Spitze bildet, nicht vorbei an einer Grundwahrheit. Die EU kann nur mit dem „Duo Berlin-Paris“ gelingen. Bei bald 30 EU-Mitgliedstaaten wird Europas Union zusehends schwerer regierbar – wie die Staaten selbst. Da braucht es den deutsch-französischen „Triebsatz“ erstrecht. Wer also gegen die Vorreiter-, Pionier- und Wegeweiserrolle der Deutschen und Franzosen ist, will Europas Einheit hindern. In Londons City, New Yorks Wall Street und in Washington gibt es solche Leute.  

Lohnen würde, nun Überlegungen eines Brüsseler Thinktanks aufzugreifen: Zur häufigeren „Arbeitsteilung“ zwischen einer begrenzten Zahl von Mitgliedsländern, speziell in der europäischen Aussenpolitik (CEPS-Studie Nr. 252, Oktober 2006, von Stephan Keukelaire).

Aktionswillige – und also handlungsfähige „Kern“gruppen will CEPS zusammenführen – aber stets mit voller, gleichberechtigter Teilnahme der Europäischen Kommission: Des Gemeinschaftsorgans. Die Regeln des EU-Lissabonvertrags erlauben das. EU-„Direktoriums“-Gelüste irgendeines eines „Grösseren“ schliesst das aus. Ohne Paris und Berlin als Teilnehmer in jeder der „Core groups“ aber ginge es auch da nicht.

Kann man dazu von Frankreichs Präsidenten Sarkozy und der Kanzlerin Merkel Initiativen erhoffen? Beide sind innenpolitisch schwer angeschlagen. Seit es die EU gibt – einst die EG, ist ihre Handlungsfähigkeit stets das Spiegelbild der inneren Stabilität der Mitgliedsländer. Je zerrissener es dort innenpolitisch zugeht, umso weniger lässt sich auf der Brüsseler Europa-Bühne vereinbaren: Keine Mitgliedsregierung riskiert dort, was ihr zu Hause Schwierigkeiten macht, Mehrheiten kostet. Wo europäisch nur einstimmig beschlossen werden kann, geht prompt in Brüssel nichts.

Anders wäre das mit Staatsmännern, die die Herausforderungen der Epoche mit den Forderungen des Tages in Einklang zu bringen wissen. Nach ihnen ruft Luxemburgs Regierungschef  – der Vorsitzende der Euroland-Währungsgruppe Juncker. Ihn zitiert der Philosoph und überzeugte Europäer Jürgen Habermas in der Juni-Ausgabe des “CICERO”: “Bauchpolitiker, die bereit wären, für Europa innenpolitische Risiken einzugehen, sind eine aussterbende Gattung.“

Posted in Berlin-Paris: Europas Motor, Europa: unsere Zukunft, Tacheles.


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