Bis 16. April will Nordkorea (NK) mit seiner neuen Unha-3-Rakete einen Beobachtungssatelliten ins All schiessen. Südkoreas Geheimdienst warnt vor einer Langstreckenrakete, der ein dritter Atomwaffenversuch folgen solle, nach den Ersten `06 und `09. Wie Iran spielt auch NK mit der Welt. Mal sind beide gesprächsbereit (Teheran wieder am 13./14. April). Dann aber beharrt NK auf seiner Bombe, Iran auf dem – angeblich friedlichen – Recht zur Urananreicherung. Beide wissen: gescheitert ist die Politik, die Zahl der Welt-Atommächte auf die fünf UN-Vetostaaten zu beschränken: USA, Russland, China, Frankreich und England. Die Welt, vor allem Europa müssen Wege suchen, eine Staatenwelt mit ca. 20 Atommächten “zivil” zu ordnen, vertraglich also. Continued…
Mit neuen Atommächten leben lernen
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– 12. April 2012
Wertegemeinschaften im Dauerstress
Nato mit USA trotz Guantanamo - Realpolitik, aber nicht in der eigenen Familie! - Ungarn etcetera
In der neuen Woche legt Ungarns Regierung – trotz Zweidrittel-Parlamentsmehrheit – von Antidemocratiae hoffentlich gesäuberte Gesetzentwürfe zur Unabhängigkeit der Notenbank, der Richter und zum Datenschutz vor. Nach lauten Protesten gegen die EU-„Bevormundung“ fügt sich Budapest Europas Einwänden gegen Regelwerke und Praktiken dieses Mitgliedststaats, die europäisches Recht brechen. Bleibt es beim Umdenken, wird Brüssels EU-Kommission ihre Klagen beim EuGh (Luxemburg) – den höchsten EU-Richtern – wohl stoppen können. Europas Protest hätte geholfen. Noch unlängst titelte der Pariser „Monde“ gegen den Autor der ungarischen Fehltritte: „L`Homme qui fait peur à l`Europe“ – der Mann, der Europa Angst macht: Ministerpräsident Orban. Continued…
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– 11. Februar 2012
Kein Militärschlag gegen Iran-Bombe!
Mit harten Sanktionen unnötig machen - Auch Moskau hält ein Auge drauf
Die EU-Sanktionen gegen Irans bombenverdächtige Urananreicherung erreichen ein „nie“ erlebtes Ausmass. So Londons Aussenminister Hague. Sie sollen – auf Drängen vor allem Frankreichs, Deutschlands und Englands – einen Militärschlag Israels unnötig, zudem Teherans islamistisches Regime zunehmend unpopulär im eigenen Lande machen. Der kürzliche Israel-Besuch des US-Generalstabchefs Dempsey gehört zu Bemühungen auch Washingtons, einen israelischen Luftschlag gegen Irans Atomanlagen auszuschliessen. Iran rudert vielleicht zurück: Soeben lief der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ in die Hormus-Strasse ein – problemlos. Noch vor zwei Wochen hatte Irans Generalstabchef Ataolla Sakhi vor solch einer Operation gewarnt. Continued…
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– 23. Januar 2012
Europas Wertegemeinschaft hat Fragen an den jungen Partner Ungarn
Die demokratische Verlässlichkeit des EU-Mitglieds Ungarn kommt wieder ins Gerede. Seine Tradition als Demokratie ist noch jung seit dem europäischen Umbruch von 1989/90, als der Sowjetmacht osteuropäische Herrschaft endete. Daran hatte Ungarn, damals noch Teil des Ostblocks, mit der Öffnung seiner Grenzen zu Österreich für Tausende DDR-Bürger unvergesslichen Anteil. Heute aber häufen sich unerfreuliche Nachrichten, die die EU als demokratische Wertegemeinschaft nicht schweigen lassen können. Continued…
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– 16. November 2011
Moskaus den Deutschen angebotene Energie-Allianz kann und muss europäisiert werden
Russlands Energieminister Schmatko schlägt den Deutschen die „weitreichende“ Energie-Allianz vor (Süddeutsche Zeitung, 14.11.). Das Blatt spricht gleich im ersten Satz vom „ungeliebten Partner“. Doch die Wirtschaft weiss es besser. Die grössten Energiekonzerne – E.on und RWE – sind (Deutschlands Kernkraft-Ausstieg fest im Auge) tief in der Verhandlung mit Russlands Energieriesen Gazprom, der bereits 40 Prozent des deutschen Bedarfs liefert. Die eben eröffnete Ostsee-Pipeline „Nord Stream“ soll jährlich 55 Milliarden Kubikmeter aus Sibirien liefern, vor allem auch nach Tschechien, Holland und Britannien. Europas Energiesicherheit kann merklich gewinnen mit Russlands WTO-Beitritt: Unterzeichnung in Genf am 13. Dezember. Continued…
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– 16. November 2011
Ermahnungen aus der $-Intensivstation – Europa soll es besser haben
Mit Europas „Durchwursteln“ in der „Euro-Krise“ müsse Schluss sein, ruft der (amerikanische) Weltbankchef Zoellick. Zuvor hatte Präsident Obama beim G-20-Gipfel mit Ermahnungen erstaunt.
Er tat in Cannes, als erlebten wir seit 2007 eine europäische, nicht die seit
1929 zweite Finanzkrise, die Amerika den Völkern der Welt beschert, basierend
auf Jahrzehnten stabilitätsfeindlicher Misswirtschaft. Da findet Luxemburgs Premierminister
Juncker, Chef der Euro-Gruppe in der EU, in New York wie London ungenügend Gehör mit der simplen Wahrheit, der Euro sei gar nicht in der Krise. Die angelsächsische Welt aber hofft, die Konkurrenzwährung zum US-Dollar doch noch loszuwerden. Dessen Wege aber wird der € nicht gehen. Continued…
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– 16. November 2011
Schicksalsverband Europa
Krise erzwingt Politische Union - Sogar London beginnt zu begreifen
Im britischen Unterhaus lehnten soeben 483 gegen 111 Volksvertreter eine Volksabstimmung über die fortdauernde EU-Mitgliedschaft ab. Dies, obwohl 49 Prozent der Wähler sie befürworten – im europa-unwilligen
Britannien. Im Deutschen Bundestag stimmen um die 80 Prozent der Abgeordneten für Kanzlerin Merkels „Rettungsschirm“politik, egal ob Regierungsfraktionen oder Opposition. Beide Abstimmungsrunden zeigen:
Alle mögen schimpfen auf die EU. Doch auf sie verzichten wollen die politischen Klassen in den EU-Ländern mehrheitlich längst nicht mehr. Nationalistische „Populisten“ finden noch Gehör bei Ewig-Gestrigen oder politischen Analphabeten. Auch damit wäre aber überwiegend Schluss, böte die EU das Bild
eines funktionsfähigen Wagnisses. Tatsächlich ist der Anblick „desaströs“, wie der Eurogruppenchef beschreibt, Luxemburgs Premierminister Juncker. Doch diese schwerste Krise europäischer Einigung seit dem Beginn 1949/50 bietet „ein Gelegenheitsfenster zur grundlegenden Neuausrichtung“ – offen sei es „wie seit Jahrzehnten nicht mehr“. Das sagt eine Untersuchung der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ (FES). Es ist Zeit für Europas Politische Union – derer die das wollen und können. Continued…
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– 26. Oktober 2011
Lissabon – Brüssel – Wladiwostok … Vision Putins, des “Europäers” in Moskau
Weltstrategische Strippenzieher, gierige Teile der „Finanzmärkte“, auch Buchhalterseelen in den EU-Hauptstädten verstellen oder verwirren Europas Eliten zurzeit den Blick auf die wirklichen Zukunftsprobleme des Kontinents, die nur gemeinsam lösbar sind. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin liefert die in der EU fehlende Vision mit seinem Plan einer „Eurasiatischen Union“ bis 2015. Mitglieder sollen Russland, bis zu acht Teilrepubliken der früheren Sowjetunion und die EU sein: Über 750 Mio. Menschen – potentielle Konsumenten, mit dem weltweit kaufkraftstärksten EU-Markt und fast unerschöpflichen Rohstoffreserven. Das westliche Echo lässt aber auf sich warten. Am 1. November findet in Berlins Russischer Botschaft erstmals ein Kamingespräch ausgesuchter Teilnehmer mit Botschafter Grinin über dieses Thema statt. Allerdings unter dem Titel:”Von Vancouver bis….” Der Missionschef moderiert mit dem Russland- und Kremlexperten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Rahr. Continued…
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– 24. Oktober 2011
Kein “Ende Europas”, auch wenn es Geld kostet
Die Krise ist keine europäische. Vielmehr zeigt sie die Mängel blinder
Globalisierung. Verliefe sie geordnet wie in der EU, hätte die Finanzmarktkrise
nie freizügigst auf die Welt übergegriffen. Wie 1929 schon. Die USA haben die
politischen Zügel in der Finanz- und Gesellschaftspolitik den Interessen der
Geldeliten ausgeliefert – gewollt und progressiv. Weiter unbelehrbar trotz der
drohenden Weltkatastrophe verweigern Amerika (und England) die scharfe
Kontrolle, die Besteuerung der Finanzmärkte – also desinteressiert am Profit. Des
Gemeinwohls wegen. Auch die Globalisierung der übrigen Wirtschaftsfelder
beherrschen deren Interessenten. Die Welthandelsorganisation WTO, überwiegend
zerstritten unter 154 Staaten, scheidet als Kontrollorgan aus. Die
Globalisierung ist das Stützungssystem der Upper Ten dieser Welt. Das kann anders werden. Continued…
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– 22. Oktober 2011
“Freie” Wirtschaft nur für disziplinierte Spieler
Soziale Selbstreinigung bei den Angelsachsen - Übergreifen auf Europa, schon zum weekend?
Alarmiert stellt sich eine
Spitzeninstitution der USA hinter die „Occupy Wall Street“-Protestbewegung
gegen soziales Unrecht. „Foreign Affairs“ (FA v. 12. 10.), die einflussreiche
Zwei-Monatsschrift des Council on Foreign Relations (cfr), sieht vom jetzigen
Wirtschaftssystem einseitiger Begünstigung der Reichen die Stärke der
amerikanischen Demokratie bedroht. Titel einer ganzen Artikelsalve:“Der gebrochene
Vertrag – Niedergang Amerikas.“ Das US-Fachorgan für Aussenpolitik tritt damit wenige
Tage vor einer neuen Protestserie an, die „Occupy Wall Street“ (OWS) am
Wochenende in den USA plant, zudem in Kanada, Australien, vielleicht in London.
In Facebook ist auch schon von „Occupy Frankfurt“ die Rede. Steht das
Übergreifen auf Europa bevor? Continued…
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– 12. Oktober 2011
